Zentrales Wahlkampfthema CDU-Politiker Spahn warnt vor Panikmache bei Rente
Berlin (dpa) - Vor den entscheidenden Verhandlungen von Union und SPD zur Rente warnt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor Panikmache. „Wir sollten die Rente nicht ständig mit Schreckensmeldungen schlechter reden, als sie ist“, sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Die Armut im Alter ist derzeit nicht das größte Problem, im Gegenteil.“ Damit wird der Ton zwischen Union und SPD bei der Rente kurz vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt zu diesem Thema schärfer.
Spahn bezog sich auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der hatte eine Mindestrente gegen Altersarmut am Wochenende zum zentralen Wahlkampfthema erklärt, wenn die Union dabei nicht vorher schon mitzieht. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, forderte: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf am Schluss nicht in Altersarmut landen.“ Die Koalition sollte bei der Rente noch etwas Substanzielles hinbekommen, sagte sie der dpa.
Spahn warnte vor teuren Versprechen zum künftigen Rentenniveau. Er halte wenig davon, „Milliarden für alle beim Rentenniveau ins Schaufenster zu stellen, ohne zu sagen, wer das bezahlen muss“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium. Das seien vor allem Arbeiter und Angestellte. „Ich wundere mich, dass SPD und Gewerkschaften das egal zu sein scheint.“ Verbreiteter als Altersarmut sei Kinderarmut.
Spahn trat für die Bildung einer Rentenkommission nach dem Vorbild der früheren Rürup-Kommission und der Herzog-Kommission ein. „Wir sollten heute wieder eine Kommission einsetzen und auch wissenschaftlich prüfen lassen, wie die Entwicklung sein wird und welche Optionen es gibt.“
Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der Koalition zu Verhandlungen über Schritte bei der Rente. Bis Ende November will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dann ein Rentenkonzept vorlegen - inklusive Haltelinien gegen einen Verfall des Rentenniveaus und eine Beitragsexplosion bis 2045.
Spahn pocht darauf, dabei auch das Renteneintrittsalter in den Blick zu nehmen. Mast entgegnete: „Längeres Arbeiten darf nicht generell vorgeschrieben werden.“ Anreize fürs Arbeiten nach dem Renteneintrittsalter seien mit dem Gesetz zu flexiblen Übergängen geschaffen. „Wir dürfen die Menschen aber nicht dazu zwingen.“
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, forderte, die Politik müsse deutlich machen, dass sie auch weiterhin die demografisch bedingten Belastungen möglichst gerecht auf Beitragszahler, Steuerzahler und Leistungsbezieher sowie die verschiedenen Generationen verteilen will.
„Gesetzliche Begrenzungen bei Beitragssatz und Rentenniveau gibt es bisher nur bis zum Jahr 2030“, sagte Reimann der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss auch für die Zeit danach Leitplanken sowohl gegen ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus als auch gegen einen zu starken Anstieg des Beitragssatzes geben.“ Die demografische Entwicklung höre ja nicht 2030 auf.
Einvernehmen zeichnete sich beim Ziel einer Besserstellung von Erwerbsgeminderten an. „Wer heute aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in Rente gehen muss, ist extrem häufig von Altersarmut betroffen“, sagte Mast. „Probleme gibt es bei Geringverdienern, Solo-Selbstständigen und Erwerbsgeminderten. Hier sollten Verbesserungen ansetzen“, forderte Spahn.
