CDU sucht Ende der Debatte über Röttgen
Düsseldorf (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht in der Debatte um seine Zukunftspläne in die Offensive.
Knapp zwei Monate vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl stellte er am Dienstag in Düsseldorf seine Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser als erstes Mitglied seines Schattenkabinetts vor. Zugleich verbat er sich Ratschläge von außen. „Wir entscheiden die Dinge alleine“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.
Röttgen steht seit Tagen unter Beschuss, weil er sich nicht festlegt, ob er im Fall einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen wird. Seine Haltung änderte Röttgen auch am Dienstag nicht. Erst nach der Landtagswahl werde er mit seiner Partei entscheiden, wie es weitergehe.
Zu Berichten, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Parteifreunde drängten ihn zu einer klaren Entscheidung für NRW, habe er sich im CDU-Landesvorstand geäußert, sagte Röttgen. „Meine Ansage hier war, dass wir unsere Fragen ganz alleine entscheiden und keinen Ratschlag erbitten.“ In Berlin versicherte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, Röttgen und der Landesverband entschieden darüber, zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung getroffen werde.
Röttgen schloss nicht aus, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mir meiner Verantwortung für die CDU Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt bewusst bin - im Fall des Sieges, aber auch im Fall der Niederlage. Daran braucht keiner einen Zweifel haben“, sagte der Umweltminister.
Heinen-Esser soll Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa in der Staatskanzlei werden, falls die CDU am 13. Mai den Machtwechsel in NRW schafft. Röttgen kündigte an, er werde im beginnenden Wahlkampf nach und nach eine überzeugende Regierungsmannschaft vorstellen, die für Inhalte und Kompetenz stehe. Er verstehe die mediale Diskussion um seine Person, glaube aber, dass die Wähler sich mehr für Inhalte interessierten.
Gleichzeitig skizzierte Röttgen, wo er die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Wahlkampf stellen will: Verschuldungspolitik, fehlende Krippenplätze, verschleppte Energiewende, mangelhafte Industriepolitik und schlechte Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen in Europa. „In den letzten zwei Jahren ist überhaupt keine Weiche in Richtung Zukunft gestellt worden“, sagte Röttgen.