CDU und CSU am Tag danach: War da etwa was?
Nach dem Asylkompromiss machen die Unionsgranden auf gute Stimmung — doch die Wunden sind tief.
Berlin. Als ob nichts gewesen wäre. Wie denn die Stimmung zwischen ihm und der Kanzlerin jetzt sei, lautete am Dienstagmorgen vor den Türen der Unionsfraktion eine Frage an Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Ganz normal“, so Seehofer zu unserer Redaktion, und das im Stile eines Unschuldsengels. Sicher? „Ja.“ Und der Streit? „Des is scho wieder Geschichte.“
So schnell kann das gehen bei Seehofer. Bei dem Mann, der gesagt haben soll: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Und von dem kurz vor dem Krisentreffen am Montagabend folgende Interview-Äußerung veröffentlicht wurde: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Der CSU-Chef meinte am Dienstag zwar, er habe diesen Satz schon am Sonntag gesagt, also vor der dramatischen Zuspitzung der Lage. Freilich macht das den Inhalt auch nicht besser.
Das Verhältnis zu Merkel ist nun mal zerrüttet, die Vertrauensbasis dahin. Er attackierte sie ein ums andere Mal heftig wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Sie stoppte als Regierungschefin sein erhofftes Meisterstück als Innenminister, den „Masterplan Migration“. Merkel pochte auf ihre Richtlinienkompetenz. Vielleicht hat die Kanzlerin die Kränkung kühl kalkuliert, vielleicht war sie auch Schlusspunkt eines Zermürbungsprozesses. In jedem Fall war das schwer erträglich für das Alphatierchen Seehofer. Ausbaden musste das in den letzten Tagen die Union als Ganzes.
Am gestrigen Morgen wurde also genau auf das Zusammentreffen der beiden Kontrahenten in der Fraktion geschaut. Sie gaben sich artig die Hand, plauderten sogar ein paar Sätze miteinander. So tun, als ob, das können sie. Vor allem Merkel wird in den eigenen Reihen dafür bewundert, „wie sie das alles aushält“. Aber: „Die Kanzlerin vergisst nicht“, meinte ein Vertrauter am Rande der Sitzung.
Ein anderer merkte an, Merkel müsse doch nur abwarten. „Am 14. Oktober brennt bei der CSU die Hütte.“ Dann sind Landtagswahlen in Bayern. Es sieht im Moment nach einer Klatsche für die Partei aus. Verliert die CSU die absolute Mehrheit, wird sie auch personell durchgerüttelt werden. Seehofer ist noch Parteichef. Es könnte ihn hinwegfegen. Ist das Merkels Kalkül?
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tat so, als ob nichts geschehen wäre in den letzten Tagen. Kein Streit, keine Rücktrittsdrohung, kein drohender Fraktions- und Koalitionsbruch. Auf die Frage, was alles kaputt gegangen sei, antwortete er nur: „Nichts.“ Kaum zu glauben.
Die Auseinandersetzung hatte ja längst auch die einfachen Abgeordneten erfasst. Hinter den Kulissen gab es viele Anfeindungen von CDU- und CSU-Parlamentariern gegeneinander. Einmal gifteten sich zwei sogar beim Kaffeeholen an. „Ihr geht wieder der Merkel auf den Leim“, so ein Christsozialer gegen einen Christdemokraten.
Gewiss, die Erleichterung in der Bundestagsfraktion war am Dienstag groß, dass der Asylkompromiss noch gezimmert werden konnte. Dem Vernehmen nach rief Fraktionschef Volker Kauder, der Montagabend mit am Verhandlungstisch von CDU und CSU saß, bei der Sitzung den Abgeordneten zu: „Wir können sagen, wir haben geliefert.“ Und Merkel soll erklärt haben: „Es wäre jetzt gut, wenn wir auch in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen.“ Doch von neuer Harmonie ist man noch weit entfernt. „Das ist alle so irre und so vielseitig gewesen. Das braucht noch Zeit“, meinte ein Abgeordneter, immer noch fassungslos.
