CDU und Grüne in Hessen einigen sich beim Fluglärm
Schlangenbad (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hessen befinden sich auf der Zielgeraden. Die Klippen Fluglärm und Bildung haben die Parteien umschifft. Nächste Woche soll der Vertrag stehen.
Die künftige schwarz-grüne Koalition will sich für längere nächtliche Lärmpausen am Frankfurter Flughafen einsetzen, wie der Grünen-Politiker Kai Klose und CDU-Generalsekretär Peter Beuth mitteilten. Ob damit ein ausgeweitetes Nachtflugverbot angestrebt wird, blieb zunächst unklar. Außerdem wollen die Parteien das umstrittene, erst zu Jahresbeginn geschaffene Landesschulamt wieder abschaffen.
Zum Flughafen sagte Klose, Ziel sei es, durch eine abwechselnde Nutzung von Start- und Landebahnen regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden zu ermöglichen. Das derzeitige Nachtflugverbot gilt für sechs Stunden zwischen 23 und 5 Uhr. Zur Frage, für wie viele Anwohner die siebenstündige Lärmpause gelten könne, gebe es Gespräche mit dem Flughafenbetreiber Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS), sagte Beuth.
Die Lärmpausen sollen demnach „so schnell wie möglich“ erreicht werden. Ansonsten behalte sich das Land eine Änderung der Betriebsgenehmigung vor. Zudem soll der Bau des geplanten Terminals 3 auf den Prüfstand gestellt werden. Auch neue Lärmobergrenzen sollen für den größten deutschen Flughafen gefunden werden. „Wir wollen alles ausschöpfen, was ökonomisch vertretbar ist“, sagte Beuth.
Auf diese Eckpunkte hatten sich beide Parteien bereits in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt. Nun sollen sie Eingang in den Koalitionsvertrag finden.
Die Grünen setzten sich in der Bildungspolitik mit ihrer Forderung durch, das Landesschulamt abzuschaffen. Die Schulämter sollten unmittelbar an das Kultusministerium angebunden werden, sagte Klose. Dies sei die flexiblere Organisationsform. Das Landesschulamt war auf Betreiben des bisherigen CDU-Koalitionspartners FDP erst zu Jahresbeginn gegründet worden. Wann die Behörde konkret abgeschafft wird, steht laut Beuth noch nicht fest.
Die Koalitionsverhandlungen wurden am Freitag fortgesetzt, dabei sollte es um die schwierige Frage gehen, wie die Landesfinanzen am besten saniert werden können. „Es geht um Einnahmen, Ausgaben und Effizienzen“, sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir zum Auftakt.
Auch am Wochenende wollen die Parteien verhandeln. Am Dienstag soll der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Flächenland im Grundsatz stehen, wie der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier sagte. Dann sei noch Zeit für Nachverhandlungen. Bis Mitte der Woche müssen die Parteien fertig sein, denn der Vertrag soll am darauffolgenden Wochenende von ihren Gremien verabschiedet werden.
