Wen heben die drei Chefs ins Ministeramt? Es darf spekuliert werden
Solange das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids nicht verkündet ist, gelten alle Termine in Berlin nur unter Vorbehalt.
Berlin. Von einem Plan B will bei der SPD keiner sprechen. Der wäre auch unnütz, sollte das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag scheitern. Schon jetzt zeichnet sich eine größere Zahl ungültig abgegebener Stimmen ab.
Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung, oder sie sei nicht korrekt ausgefüllt, heißt es aus SPD-Kreisen unter Berufung auf erste Hochrechnungen.
Bei CDU und CSU gibt es ein Szenario für den Fall, dass die SPD-Basis den Vertrag ablehnt. Viele Termine für die nächste Woche wurden nur unter Vorbehalt veröffentlicht. Wie der von Bundespräsident Joachim Gauck: „Für den Fall“, so das Bundespräsidialamt, dass es am 17. Dezember zur Wahl der Kanzlerin komme, werde Gauck die Ernennung „am selben Tag um 11 Uhr und die Ernennung des neuen Bundeskabinetts um 12.30 Uhr vornehmen“. Noch ist eben nichts endgültig.
Das gilt auch für die Personal- und Ressortfragen, über die die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag berieten. Wer Minister werden oder bleiben soll, den wird spätestens am Wochenende ein Anruf erreichen. Die beiden CSU-Minister Peter Ramsauer (Verkehr) und Hans-Peter Friedrich (Innen) ließen schon lancieren, sie würden ihr Amt behalten. Taktisches Kalkül oder Gewissheit?
Seehofers Liebling, Generalsekretär Alexander Dobrindt, soll sicher ins Kabinett. Die gehandelten Namen fußen jedoch nur auf Plausibilität. Selbst die Verteilung der Ressorts — sechs für die CDU plus Kanzlerin, sechs für die SPD, drei für die CSU — ist nicht bestätigt.
Für die Genossen hängt alles an Gabriel. Entscheidet er sich gegen das Finanzministerium und für Wirtschaft und Energie, so ist es plausibel, dass Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister wird, Andrea Nahles das Ressort Arbeit übernimmt (oder Fraktionschefin wird), Manuela Schwesig Familie, Thomas Oppermann Justiz und Barbara Hendricks Entwicklung, um den NRW-Proporz zu bedienen.
Bei der Union sind keine großen Überraschungen zu erwarten: Wolfgang Schäuble würde Finanzminister bleiben, Peter Altmaier weiter dem dann gestutzten Umweltressort vorstehen, Thomas de Maizière wieder Verteidigung und CDU-General Hermann Gröhe vielleicht Bildung übernehmen oder ins Kanzleramt wechseln. Ursula von der Leyen könnte dann auf Gesundheit umsatteln.
