CDU-Vize Strobl: Überzogener Datenschutz hemmt Digitalisierung
Karlsruhe (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat den Datenschutz in Deutschland als überzogen kritisiert und vor Hemmnissen für die Digitalisierung der Wirtschaft gewarnt.
In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur warnte er davor, dass Deutschland von der weltweiten digitalen Entwicklung abgehängt werde. Er forderte, die Funktion von Länderdatenschutzbeauftragten auf den Prüfstand zu stellen. „Im Zeitalter der Digitalisierung kann nicht mehr jedes Bundesland sein eigenes Datenschutzrecht machen“, betonte er.
Unter Strobls Leitung wurde das Papier „Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“ erarbeitet, das als einer der vier Leitanträge dem Bundesparteitag in Karlsruhe vorgelegt wird.
Er mahnte: „Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und Gas geben, am besten Vollgas“. Beim Breitbandausbau sei der CDU die flächendeckende Versorgung wichtiger, als die Internet-Schnelligkeit, sagte Strobl.
Bis 2018 will die CDU laut Antrag 2018 die flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Zwar gebe es immer Experten, die auch das für zu langsam hielten. „Uns geht es jetzt vor allem um Flächendeckung.“
Die Bundesregierung muss laut Strobl Vorreiter bei der Digitalisierung sein, die auch elektronische Aktenführung der Behörden oder digitale staatliche Dienstleistungen umfasst: „Im kommenden Jahr soll es im Bundeskabinett die ersten papierlosen Sitzungen geben.“
Strobl plädiert auch für einen Rechtsanspruch auf Internetzugang. Dazu wird es aber vermutlich nicht kommen. Der Passus soll auf Empfehlung der Antragskommission gestrichen werden.
