CDU zieht mit McAllister in den Europawahlkampf
Erfurt (dpa) - Die CDU schickt den europapolitisch unerfahrenen McAllister gegen den SPD-Mann und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in den Europawahlkampf. Mit ihrem dicken, aber mitunter unkonkreten Programm will die Partei deutlich machen: Sie ist für alle da.
Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten am Freitagabend während einer Klausur in Erfurt einstimmig, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
Der europapolitisch vergleichsweise unerfahrene McAllister (43) tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz (58) an, der Präsident des Europaparlaments ist und Kommissionspräsident werden will. Schulz soll auch Spitzenkandidat aller sozialdemokratischer Parteien in Europa werden. Die konservativen Parteien werden sich vermutlich auf Luxemburgs früheren Regierungschef Jean-Claude Juncker festlegen.
Die CDU stellt keine Bundesliste von Kandidaten auf, sondern Listen in den Ländern ihrer 15 Landesverbände. Der bundesweite Spitzenkandidat wird nur vom Vorstand und nicht von einem Parteitag bestimmt. Am 5. April kommt die CDU aber zu einem Kongress zusammen, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai zu verabschieden.
Darin wirbt die Partei für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union. Der Vorstand billigte den 77-seitigen Programmentwurf am späten Freitagabend einstimmig. Das Papier ist in Teilen unkonkret, soll aber mit Themen von der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis zum Datenschutz eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen.
Die CDU will einen Europawahlkampf führen, der die Vorzüge der Europäischen Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert.
Sie pocht aber darauf, dass die Festigung der EU mit ihren nun 28 Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren Vorrang vor der Erweiterung hat. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.
Die Union will bei der Wahl am 25. Mai ihr vergleichsweise enttäuschendes Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) deutlich verbessern und den Koalitionspartner SPD weiter stark auf Abstand halten. Die Sozialdemokraten waren damals auf knapp 21 Prozent gekommen.
Auch um mögliche Protestwähler soll geworben werden. McAllister sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden engagiert um das Vertrauen derjenigen Menschen werben, die überlegen, bei dieser Wahl Protest zu wählen.“ Ohne auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) direkt einzugehen, sagte er: „Wir werden deutlich machen, dass es sehr gute Argumente für die europäische Einigung und gemeinsame Währung gibt und dass wir gleichzeitig deutsche Interessen wirksam vertreten.“ Es gebe nicht immer einfache Antworten auf schwierige Sachverhalte.
Auf die Frage, ob der Euro noch scheitern kann, sagte McAllister: „Der Euro war für Europa ein Meilenstein. Er ist mehr als eine Währung und hat einen ganz neuen Schub für die europäische Einigung gebracht.“ Die Politik zur Stabilisierung der Eurozone zeige erste Erfolge. Nun müsse Kurs gehalten werden.
