Bund-Länder-Runde am Montag Wie begegnet Deutschland der „Omikron-Wand“? Das erwägen Bundesregierung und Länder-Chefs
Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante droht immer mehr zur Belastungsprobe für die Infrastruktur zu werden. Wie kann die Reaktion darauf aussehen? Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag gibt es einige Aussagen dazu.
Die Bundesregierung will Deutschland organisatorisch auf das rasante Wachstum der Omikron-Welle mit erwarteten Hunderttausenden Infizierten pro Tag vorbereiten. Neben der angekündigten Priorisierung der besonders sicheren PCR-Tests wird dafür auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen. Das sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz. Bund und Länder wollen an diesem Montag die Lage angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Variante Omikron beraten. Am Freitag wurden 140 160 Neuinfektion innerhalb eines Tages gemeldet.
Lauterbach rechnet Mitte Februar mit dem Höhepunkt der Welle mit wahrscheinlich mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag. „Wir müssen mit diesen steigenden Infektionszahlen rechnen und müssen uns organisatorisch darauf einstellen“, sagte sein Sprecher. Experten erwarten, dass die „Omikron-Wand“ erst nach frühestens zwei Wochen die Krankenhäuser erreicht.
Geänderte Quarantäne- und Testregeln sorgten dafür, dass das öffentliche Leben noch sicher stattfinden könne, besonders in der kritischen Infrastruktur, so der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Zur kritischen Infrastruktur zählen das Gesundheitswesen, Versorgungseinrichtungen und die Sicherheitsbehörden. Ein „Nadelöhr bei den PCR-Tests jedenfalls für die kritische Infrastruktur“ solle verhindert werden.
„Und deswegen konzentrieren wir wahrscheinlich auch die Kontaktnachverfolgung auf wichtige Bereiche, wie es heute schon passiert“, so der Sprecher. Bereits Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich angesichts der Omikron-Welle auf weniger strenge Regeln für die Kontaktnachverfolgung ausgesprochen. Geklärt werden müsse, wo diese noch sinnvoll sei, damit Gesundheitsämter angesichts der Vielzahl von Fällen „fokussierter arbeiten“ und entlastet werden könnten. Giffey hatte für bundeseinheitliche Regelungen plädiert.
Offen blieb vorerst, ob der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erneut Beratungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung vorausgehen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann äußerte sich nicht auf die Frage.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich dafür aus, gegenüber früheren Wellen ein Stück weit umzudenken. Die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken derzeit aber weniger belastet, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen.“ Deutlich sprach sich Weil aber gegen eine sogenannte Durchseuchung aus. Dies sei zynisch und bedeute, dass viele Menschen auf Intensivstationen landen und sterben würden. Zugleich wandte Weil sich gegen einen „totalen Lockdown“.
Wie das Magazin "Business Insider" berichtete, vertritt die Bundesregierung eine ähnliche Auffassung. Sie wolle am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen sollten die derzeitigen Vorgaben erst einmal weiter gelten.
Die CSU drang auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen. „Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland“, sagte Generalsekretär Markus Blume der „Welt“. Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ dafür. Söder sagte zudem am Freitag in München, die entscheidende Frage sei, ob das Gesundheitssystem überlastet sei. Dies sei im Moment nicht der Fall. Bei der Omikron-Variante des Coronavirus seien die Verläufe der Infektionen milder, außerdem gebe es Fortschritte bei den Boosterimpfungen und neue Impfstoffe. "Wir wollen Vorsicht walten lassen, aber mit Augenmaß", sagte Söder.
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darauf hin, dass die Gesundheitsämter in einigen Bundesländern die Kontakte von Corona-Infizierten nicht mehr nachverfolgen könnten. "Die besonders belasteten Länder müssen erklären, ob sie weitere Schutzmaßnahmen benötigen und ob das Infektionsschutzgesetz abermals geändert werden muss, damit alle den notwendigen Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung haben", sagte er. Das werde die Debatte am Montag bestimmen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, Lehrer und Erzieher bei einer Priorisierung von Corona-PCR-Tests mit zu berücksichtigen, wie die GEW-Vorsitzende Maike Finnern in den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich machte. Laut einem Verordnungsentwurf Lauterbachs sollen Proben von Beschäftigten mit Kontakt zu gesundheitlich besonders verletzlichen Personengruppen in Laboren vorrangig untersucht werden. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach sich erneut gegen Schulschließungen aus: „Es besteht große Einigkeit, die Schulen offen zu halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).
Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Schwelle von 700. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 706,3 an. Deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 170 Todesfälle verzeichnet.
Die Belastung auf den Normalstationen hat nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Regionen mit hohen Omikron-Infektionszahlen enorm zugenommen. "Mit Blick auf die Zahlen scheint zwar die Belastung auf der Intensivstation abzunehmen, die Belastung auf der Normalstation bleibt allerdings hoch oder steigert sich sogar deutlich", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den RND-Zeitungen.
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte er zudem, die Personalausfälle seien "aktuell ein deutlich größeres Problem als in normalen Jahren". In einer Schnellumfrage der DKG berichteten laut der Zeitung fast drei Viertel der Kliniken von höheren Personalausfällen als um diese Jahreszeit üblich.
