CSU knöpft sich in Edathy-Affäre Koalitionspartner SPD vor
Berlin (dpa) - Die CSU setzt den Koalitionspartner SPD in der Edathy-Affäre unter Druck und zielt dabei auf Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Christsozialen warnten die Sozialdemokraten am Montag in scharfem Ton davor, sich mit einem Bauernopfer aus der Verantwortung zu stehlen.
Die CSU ist nach wie vor zutiefst verbittert, weil ihr Bundesminister Hans-Peter Friedrich Anfang des Jahres über die Affäre gestolpert war.
Aber auch Grüne und Linkspartei verlangen, dass gerade der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann mehr zur Aufklärung der etwa ein Jahr zurückliegenden Ereignisse beiträgt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verbat sich derweil die Vorhaltungen aus den Reihen der CSU. „Ich kann Teile der Koalition nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen“, meinte er nach Sitzungen der Parteispitze. Ob das für die Koalition aber klug sei, werde sich zeigen.
Zur Spekulation, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sei in der Affäre ein „Bauernopfer“ (so die CSU-Vermutung), um prominente Sozialdemokraten zu schützen, sei „absurd“, sagte Gabriel. Die SPD-Führung sei aber bereit, im nächsten Jahr früher als geplant vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestags zu erscheinen, wenn das Gremien dies wünsche. Gabriel bekräftigte, der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sei aus der SPD-Spitze nie wegen Ermittlungen gewarnt worden.
Am Donnerstag will Edathy, der sich ab Februar 2015 wegen des Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht verantworten muss, im Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin erscheinen. Nach „Spiegel“-Informationen soll am selben Tag auch Hartmann im Untersuchungsausschuss aussagen. „Ich finde es wichtig, dass wir schnell auch Michael Hartmann im Ausschuss hören, um die Widersprüche aufzuklären“, sagte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD).
Mehrere Ausschussmitglieder betonten, Edathy könne jetzt wohl kaum die Aussage verweigern, nachdem er im Magazin „Stern“ ausgepackt habe. Dort enthüllte Edathy Hartmann als angeblichen Informanten, der ihn im Herbst 2013 vor drohenden BKA-Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gewarnt haben soll. Hartmann bestreitet das - nicht aber, dass er mit Edathy mehrfach über die mögliche strafrechtliche Dimension von dessen Verhalten gesprochen habe. „Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück“, erklärte Hartmann.
Offen blieb, ob Hartmann nicht Wissen zum Ermittlungsverfahren aus anderer Quelle, etwa in der SPD, erhielt. So hatte Oppermann im November 2013 mit Hartmann über Edathys schlechten Zustand gesprochen. Über den Auslöser, die BKA-Liste mit Edathys Namen als mutmaßlicher Bezieher von Bildern und Videos nackter Jungen, wollen Hartmann und Oppermann aber nicht gesprochen haben, obwohl beide es wussten. Der Linke-Obmann im Edathy-Ausschuss, Frank Tempel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Gesamtbild passt nicht zusammen.“ Oppermann müsse nun von sich aus alle Fragen aufarbeiten.
Auch die Berliner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Äußerung Edathys, sein Parteifreund Hartmann habe ihn über BKA-Ermittlungen wegen Kinderpornografie-Besitzes informiert. „Wir prüfen den Vorgang im Hinblick auf eine mögliche Strafvereitelung“, sagte Justizsprecher Martin Steltner dem Berliner „Tagesspiegel“.
