CSU-Kritik an Maut-Plänen
Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen nach einem „Spiegel“-Bericht inzwischen nicht nur in der CDU, sondern auch der CSU auf Widerstand.
In einer Sondersitzung der CSU-Bundestagsgruppe hätten mehrere Spitzenpolitiker am Freitag auf Änderungen bestanden, schrieb das Magazin. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer zeigte sich erneut offen dafür. „Dobrindt hat ein sehr gutes Konzept vorgelegt, aber wir sind natürlich offen für andere Vorschläge, wenn sie besser sind“, sagte er dem „Focus“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Max Straubinger, forderte Dobrindt demnach auf, die eigentlich für alle Straßen geplante Pkw-Maut auf Autobahnen zu beschränken. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich äußerte Bedenken, weil in der Grenzregion zu Tschechien Kunden von dort ausbleiben könnten, wie das Magazin schrieb. Mehrere CSU-Abgeordnete sollen davor gewarnt haben, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukraine-Krise und des IS-Terrors zu weit zu treiben. „Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?“, wurde Fraktionsvize Georg Nüßlein zitiert. Dobrindt stellte dem Bericht zufolge Änderungen für Grenzregionen in Aussicht, ohne sie zu benennen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verständnis, dass Seehofer auf der Pkw-Maut beharrt. „Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie alles, was vereinbart ist, auch umsetzt“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Die CSU habe ja auch die SPD-Forderungen nach dem Mindestlohn, sechs Milliarden Euro mehr für Bildung und die Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren mit getragen. Damit grenzte sich Gabriel erneut demonstrativ von der Kritik aus der CDU ab.
Seehofer sagte zur Kritik aus der Schwesterpartei: „Die Zwischenrufer von den Nebenplätzen sind nicht so wichtig.“ Unzufrieden über den Unionsstreit zeigte sich aber auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Ich gebe zu, dass der Ton gerade zwischen CDU und CSU in den letzten Tagen ein bisschen heftig war“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Zugleich betonte sie: „Wir nehmen all das, was an Bedenken in der Bevölkerung und von den CDU-Kollegen geäußert wurde, ernst. Wir werden ein Gesetz für eine Pkw-Maut hinbekommen, das alle zufriedenstellt.“
Neben der Maut-Einführung soll ein zweites Gesetz regeln, dass inländische Autobesitzer als Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Als möglicher Kompromiss wird diskutiert, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommen könnte. Dobrindt will im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen.
