Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Oktober
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen und dabei auch Bedenken aus Grenzregionen Rechnung tragen.
Erarbeitet werde eine Lösung, die die Debatte um den kleinen Grenzverkehr befriede und für Zufriedenheit sorge, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin.
Zweifel an erhofften Mehreinnahmen wies der Minister zurück. Die Opposition attackierte die auch in Regierung und Koalition umstrittenen Pläne erneut scharf.
„Die Infrastrukturabgabe ist erstens fair und zweitens sinnvoll“, sagte Dobrindt in der Debatte zum Verkehrsetat im Bundestag. Indem künftig alle dafür bezahlten, auf deutschen Straßen zu fahren, solle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde zudem in den Straßenbau investiert. „2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist keine Kleinigkeit.“
Das Bundesfinanzministerium und der Autofahrerclub ADAC hatten bezweifelt, dass nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen erzielt werden.
Dobrindt betonte in der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten, dass er bei den weiteren Beratungen alle Bedenken ernst nehme. Die größte Debatte gebe es um den kleinen Grenzverkehr. In der Sitzung wurde nach Teilnehmerangaben klare Unterstützung der CSU-Landesgruppe für Dobrindts Konzept deutlich. Darüber solle sachlich diskutiert werden.
Gegen seine im Juli vorgestellten Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es aber Widerstand der großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch aus bayerischen Kommunen waren Bedenken laut geworden. Befürchtet werden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.
Als möglicher Kompromiss wird diskutiert, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommen könnte. Dafür hatte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer offen gezeigt. Genauere Pläne sind vorerst unklar.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einer „unsinnigen Schwachsinns-Pkw-Maut von der CSU“. Sie werde ein „großes bürokratisches Monster“, führe nicht zu mehr Einnahmen und versündige sich am europäischen Gedanken.
Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus kritisierte, die Einnahmen dürften nur einem Bruchteil des Verkehrsetats entsprechen. Die Opposition warnte auch vor Überlegungen der Bundesregierung, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu gewinnen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, seine Partei sei vertragstreu bei der in der Koalition vereinbarten Pkw-Maut. „Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister überzeugende Gesetzentwürfe vorlegen, die die bestehenden vielfachen Zweifel ausräumen.“
Neben der Maut-Einführung soll ein zweites Gesetz regeln, dass inländische Autobesitzer als Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
