dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung verbietet IS-Terrormiliz alle Aktivitäten in Deutschland
Berlin - Die Bundesregierung hat Anhängern der Terrormiliz IS jede Propaganda und das Anwerben von Kämpfern in Deutschland verboten. Der Islamische Staat sei eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland, begründete Innenminister Thomas de Maizière die Entscheidung. Verstöße können mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Der IS werbe gezielt, aggressiv und auch in deutscher Sprache um Anhänger, sagte de Maizière. Verboten ist ab sofort jede Beteiligung am IS, auch Propaganda in sozialen Medien.
USA verhängen zusätzliche Sanktionen gegen Russland
Washington (dpa) - Nach der Europäischen Union haben auch die USA wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Finanzministerium in Washington kündigte erweiterte Strafmaßnahmen an, die etwa den russischen Finanz- und Energiesektor betreffen. Dazu gehört nun auch die größte russische Bank Sberbank. Russland müsse aufhören, die ukrainische Souveränität zu verletzen, teilte Finanzstaatssekretär David Cohen mit. Sonst würden die USA und die EU Russland immer weiter vom globalen Finanzsystem isolieren.
Dobrindt verteidigt Maut
Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut gegen breite Kritik verteidigt und will den genauen Gesetzentwurf im Oktober vorlegen. Die Infrastrukturabgabe sei erstens fair und zweitens sinnvoll, sagte er im Bundestag. Indem künftig alle dafür bezahlten, auf deutschen Straßen zu fahren, solle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde zweckgebunden in den Straßenbau investiert. Die Opposition attackierte die umstrittenen Pläne erneut scharf.
Schäuble für Lockerung der Schuldenbremse
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will die strenge Schuldenbremse für die Bundesländer lockern. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlägt Schäuble vor, dass die teils mit Defiziten kämpfenden Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen. Das geht aus einer Unterlage von Bund und Ländern hervor. Das Angebot für eine Entschärfung ist aber an Bedingungen geknüpft - etwa ein härteres Vorgehen gegen Schuldensünder. Aus mehreren Ländern kam Ablehnung.
Verbraucher wünschen sich bessere Produktinfos auf Lebensmitteln
Berlin (dpa) - Produktinformationen auf Lebensmitteln lassen viele Verbraucher ratlos zurück: Drei von vier Kunden finden es schwierig, die Qualität von Lebensmitteln anhand der Angaben auf den Packungen richtig einzuschätzen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Foodwatch hervor. Danach wünschen sich 69 Prozent der Kunden mehr Informationen direkt auf den Etiketten, neun von zehn möchten auch über die Herkunft der wichtigsten Zutaten Bescheid wissen. Diese Angabe fehlt aber derzeit oft, weil sie nicht vorgeschrieben ist.
Nordirischer Politiker Ian Paisley gestorben
London (dpa) - Ian Paisley, Schlüsselfigur im Nordirland-Konflikt, ist tot. Der Geistliche und probritische Politiker starb im Alter von 88 Jahren, wie seine Witwe mitteilte. Paisley war seit längerer Zeit schwer krank und hatte die letzten Jahren zurückgezogen gelebt. Der Anführer der radikal-konservativen Partei DUP galt als eine der Schlüsselfigurgen im Nordirland-Konflikt. Seine Kritiker bezeichneten ihn als Scharfmacher, weil er als protestantischer Pfarrer von der Kanzel gegen die Aussöhnung mit den Katholiken Stimmung machte.
