Sachsens CDU sondiert weiter mit Grünen
Dresden (dpa) - Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Staatsregierung hat die sächsische Union weiter zwei Optionen. Ein erstes, über achtstündiges Sondierungsgespräch mit den Grünen verlief am Donnerstag nach Angaben der Teilnehmer in konstruktiver Atmosphäre.
Themen seien die Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie wichtige Aspekte der Umweltpolitik gewesen, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Für Mittwoch kommender Woche wurde ein weiteres Treffen vereinbart. An diesem Freitag wollten CDU und SPD in Dresden zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen.
„Wir sind ein gutes Stück vorangekommen und beide Seiten haben Klarheit über wichtige Positionen des jeweils Anderen bekommen“, resümierte Grünen-Landeschef Volkmar Zschocke nach der ersten Gesprächsrunde. Der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer, erklärte: „Es geht nicht darum, in jeder Frage zur gleichen Meinung zu gelangen. Es bedarf einer tragfähigen Übereinstimmung in den zentralen Punkten.“
Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich war bei der Landtagswahl am 31. August trotz Einbußen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag ist sie bei der Regierungsbildung auf einen neuen Partner angewiesen.
Vor den Gesprächen mit der CDU unterstrich SPD-Chef Martin Dulig die hohen Erwartungen an seine Partei bei möglichen späteren Koalitionsverhandlungen. Wahlkampfforderungen nach einer besseren Kita-Betreuung, mehr Lehrern und Polizisten müssten auch in den Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen. „Es ist aber immer blöd, wenn man rote Linien zieht, die dann später zum Fallstrick werden“, warnte er zugleich.
Mit Blick auf die Gespräche von CDU und Grünen forderte Dulig von der Union für Ende kommender Woche eine klare Entscheidung, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen treten wolle. „Parallelverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben“, sagte er.
An den Gesprächen mit den Grünen nahmen neben Tillich und Kretschmer auch CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, Kultusministerin Brunhild Kurth sowie Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch teil. Für die Grünen saßen die beiden Landeschefs Claudia Maicher und Volkmar Zschocke, die Landtagsabgeordneten Antje Hermenau und Eva Jähnigen sowie der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn am Tisch.
Die CDU hatte bei der Landtagswahl 39,4 Prozent erzielt. Die SPD landete bei 12,4 Prozent, die Grünen bekamen 5,7 Prozent der Stimmen. Ein Zusammengehen mit der CDU ist an der grünen Basis nicht unumstritten. Einer schwarz-roten Koalition werden deshalb nicht nur aufgrund der stabileren Mehrheit größere Chancen eingeräumt.
