dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier schließt deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen aus
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt jede deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz IS aus. Der SPD-Politiker warb stattdessen dafür, die militärischen Pläne gegen den IS in Syrien und im Irak in eine „politische Strategie“ einzubetten. Zuvor hatten sich mehrere Außenpolitiker der Union für eine deutsche Beteiligung ausgesprochen, mit Aufklärungsflugzeugen etwa. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, dass die Luftschläge jetzt auf syrisches Gebiet ausgeweitet werden sollen.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland treten morgen in Kraft
Brüssel (dpa) - Die EU verschärft ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland und setzt die neuen Strafmaßnahmen morgen in Kraft. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel nach einer tagelangen und kontroversen Debatte. Im Konfliktgebiet in der Ostukraine gilt weiterhin eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. Russland steht im Verdacht, eigene Truppen und Waffen zur Unterstützung der Separatisten in das Konfliktgebiet zu schicken. Moskau bestreitet, eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen.
Merkel und Seehofer treffen sich laut „Welt“ im Kanzleramt
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich nach „Welt“-Informationen unter dem Eindruck des Streits um die Pkw-Maut zu einem Vier-Augen-Gespräch. Das Treffen solle am Abend im Kanzleramt stattfinden, berichtete die Zeitung. Sie berief sich auf eine Aussage Seehofers bei einer Festveranstaltung im bayerischen Neuburg an der Donau. Es handele sich um einen inoffiziellen Termin, bei dem über alle Themen gesprochen werde. Dazu dürfte auch die geplante Pkw-Maut gehören.
Untersuchung: Dschihadisten aus Deutschland sind wenig gebildet
Berlin (dpa) - Die meisten Islamisten aus Deutschland, die sich militanten Gruppen in Syrien angeschlossen haben, sind eher ungebildet. Einer Analyse im Auftrag der Innenministerkonferenz zufolge hat nur jeder vierte von ihnen einen Schulabschluss. Gemäß der Studie, die der „Berliner Morgenpost“ vorliegt, brachten sechs Prozent eine Ausbildung zu Ende, ein Studium zwei Prozent. Für die Analyse wurden Daten der Länderpolizeien, des Bundeskriminalamtes und der Verfassungsschutzbehörden ausgewertet.
Urteil: Bayerns Regierung darf zum Fall Hoeneß schweigen
München (dpa) - Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem Urteil klargestellt und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. Sie hatten geklagt, weil sie die CSU-geführte Regierung dazu zwingen wollten, auf Fragen zum Fall Hoeneß zu antworten. Sie hatten wissen wollen, wann Behörden oder die Regierung von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erfahren haben. Die Regierung lehnte die Beantwortung der Fragen mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab.
Merkel: Braunkohle wichtig für Stromversorgung
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich für eine längere Weiternutzung der Braunkohle ausgesprochen. Als hoch entwickeltes Industrieland sei Deutschland auf eine sichere Stromversorgung angewiesen. Die Braunkohle leiste dazu auch wegen ihrer Verfügbarkeit einen wichtigen Beitrag, sagte sie der „Lausitzer Rundschau“. Die Bundesregierung habe sich das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch bis 2050 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Solange die Versorgung noch nicht vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sei, werde Deutschland Kohle und Erdgas brauchen.
