Merkel warnt Grüne vor Koalition mit der Linken
Apolda/Erfurt/Potsdam (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grünen in Thüringen vor der Beteiligung an einer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt.
Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuen Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag beim CDU-Wahlkampfabschluss in Apolda. Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. „Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein“, sagte Merkel.
In Thüringen könnte es nach der Landtagswahl an diesem Sonntag erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linkspartei geben. Voraussetzung ist, dass die Grünen in den Landtag einziehen - und gemeinsam mit der SPD bereit sind, als Juniorpartner der Linken unter deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow eine Regierung zu bilden. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die im Osten traditionell starke Linkspartei einen Ministerpräsidenten stellen würde.
Bisher regieren die Sozialdemokraten in Thüringen in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die SPD hat sich bewusst nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Grünen, die laut aktuellen ZDF-Zahlen auf 5,5 Prozent kommen und damit um den Einzug in den Landtag zittern müssen.
In Brandenburg können sich die Sozialdemokraten ihren künftigen Koalitionspartner voraussichtlich aussuchen. Bisher regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer rot-roten Koalition. Nach der Landtagswahl könnte die SPD auch eine Koalition mit einer erstarkten CDU eingehen. Eine Koalitionsaussage haben aber auch die die Sozialdemokraten in Brandenburg, die seit knapp einem Vierteljahrhundert an der Regierung sind, bewusst abgelehnt.
Klar ist, dass die SPD weiterhin stärkste Kraft bleiben dürfte. In den Umfragen hatte sie bis zuletzt einen soliden Vorsprung. Woidke stellt sich als Regierungschef erstmals den Wählern. Er hatte das Amt im August 2013 von Matthias Platzeck übernommen.
Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) dürfte - nach ihrem Erfolg in Sachsen vor zwei Wochen - nun auch in Potsdam und Erfurt in den Landtag einziehen. In Thüringen kann die AfD nach aktuellen Umfragen mit rund 8 Prozent rechnen, in Brandenburg sogar mit 9,5 Prozent. Die FDP muss dagegen voraussichtlich aus beiden Landtagen ausziehen. Sie säße dann in keinem Ost-Parlament mehr und bundesweit nur noch in 6 von 16 Landtagen.
Merkel rief die Bürger am Samstag dazu auf, zur Wahl zu gehen. Bei ihrem Auftritt vor etwa 2000 Menschen in Apolda, dem Wahlkreis von Lieberknecht, sah sich die Kanzlerin auch mit Kritik konfrontiert. Mit Plakaten protestierten Demonstranten gegen Waffentransporte in Kriegsgebiete und das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem forderten sie, in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen mit statt auf Sanktionen gegen Russland zu setzen.
