CSU offen für rot-grüne Pläne zu schärferen Steuerbetrugsregeln
Berlin (dpa) - Die CSU zeigt sich offen für die Forderung von SPD und Grünen, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu beschränken.
Ganz abgeschafft werden solle die Regelung aber nicht, erklärten CSU-Chef Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in Interviews. CDU und FDP halten von strengeren Regeln nichts, weil die Koalition die Bedingungen für Straffreiheit 2011 verschärft hat.
Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst die Möglichkeit der Selbstanzeige, die Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlung Straffreiheit bietet, mittelfristig abschaffen. „Zuerst wollen wir sie reduzieren auf Bagatelldelikte und dann in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen lassen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel den „Stuttgarter Nachrichten“.
Einen Antrag der Linken auf Abschaffung hatten sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne am Freitag im Bundestag abgelehnt. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte am Samstag in Berlin: „Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen.“
Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“ sind 52 Prozent der Befragten für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hatte sich selbst angezeigt. 82 Prozent der Deutschen billigen seine Steuersünden nicht. Für 62 Prozent ist er kein Vorbild mehr, 33 Prozent finden seine Amtsführung als FC-Bayern-Präsident aber nach wie vor vorbildlich. Seehofer sagte dem „Spiegel“: „Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen.“
Seehofer zeigte Sympathie für die von Rot-Grün geforderten Einschränkungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Sie sollte auf kleinere Fälle begrenzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Milde sei bei mafiösen Strukturen, hohen Summen oder krimineller Energie völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.“
Hasselfeldt sagte der „BZ am Sonntag“ (Berlin): „Über weitere Einschränkungen bei der Selbstanzeige kann man nachdenken.“ Das Instrument der Selbstanzeige solle aber erhalten bleiben, weil seit 2010 mehr als 47 000 Menschen davon Gebrauch gemacht hätten und der Staat mehr als zwei Milliarden Euro dadurch eingenommen habe.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hatte die Forderungen nach Abschaffung oder Korrekturen an der Regelung jüngst zurückgewiesen. Nach Ansicht von CDU und FDP könnten viele Delikte sonst nicht oder nur mit großem Aufwand aufgeklärt werden. Die Koalition hatte die Regelung 2011 verschärft. Bei einem Betrag von mehr als 50 000 Euro würden nicht nur die hinterzogene Steuer und Zinsen, sondern auch ein Zuschlag von 5 Prozent erhoben. Bei Mängeln der eigenen Aufklärung gebe es außerdem keine Straffreiheit.
Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe sprach sich in der „Leipziger Volkszeitung“ für eine Ausweitung der Regelung bei Falschangaben von Empfängern staatlicher Hilfe wie Hartz-IV oder Bafög aus.
Die Selbstanzeige für reuige Steuerhinterzieher soll, so die Darstellung des Vorsitzenden des Steuerrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein (DAV), Klaus Olbing, auch in der Politik verbreitet sein. „Ich habe für Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien Selbstanzeigen vorbereitet“, sagte Olbing dem „Focus“.
