dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mutmaßlicher Attentäter von Boston in Gefängnis verlegt
Washington (dpa) - Eine Woche nach seiner Festnahme ist der überlebende mutmaßliche Attentäter von Boston, Dschochar Zarnajew, aus dem Krankenhaus in ein Gefängnis verlegt worden. Dort soll der 19-Jährige, der durch eine Schusswunde am Hals verletzt worden war, weiter behandelt und von Ermittlern vernommen werden, berichteten US-Medien. Gemeinsam mit seinem getöteten älteren Bruder Tamerlan soll er laut Behörden auch einen Anschlag auf den New Yorker Times Square geplant haben.
Grüne beginnen Parteitag
Berlin (dpa) - Die Grünen haben ihren Parteitag zur Festlegung ihres Programms für die Bundestagswahl im September begonnen. In Dutzenden Abstimmungen wollen sie bis zum Sonntag ökologische und soziale Forderungen bestimmen, die sie gemeinsam mit der SPD in einer Koalition umsetzen wollen. Es gehe um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Deutschland, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zum Auftakt in Berlin. Als Gastredner wird morgen SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet.
Bildungspaket kommt laut von der Leyen gut an
Berlin (dpa) - Knapp drei Viertel der 2,5 Millionen bedürftigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland nutzen inzwischen Leistungen aus dem Bildungspaket des Bundes. Dazu gehören vor allem Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule, Klassenfahrten, Lernmaterial und Sportvereinsbeiträge. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen zog zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hilfspakets eine positive Bilanz. Ein Viertel der anspruchsberechtigten Eltern haben aber laut einer aktuellen Befragung bislang noch nichts von den Hilfen gehört.
Syriens Opposition setzt laut Regime Chemiewaffen aus Türkei ein
Moskau (dpa) - Syriens Regime hat der bewaffneten Opposition vorgeworfen, Chemiewaffen aus der Türkei einzusetzen. Eine ensprechende Rakete sei von einem Ort abgeschossen worden, der unter Kontrolle der Rebellen ist und nahe der Türkei liegt, hieß es von der Regierung. Auf Aufnahmen der Rakete seien türkische Inschriften zu sehen. Damaskus wies mit Nachdruck Vorwürfe zurück, das Regime habe Chemiewaffen eingesetzt. Die Regierung schlug vor, dass russische Spezialisten den Chemiewaffeneinsatz untersuchen.
Nordkorea weist Südkoreas Gesprächsvorschlag zurück
Seoul (dpa) - Nordkorea hat den ultimativen Aufruf Südkoreas zurückgewiesen, über die Normalisierung der Lage im stillgelegten gemeinsamen Industriepark Kaesong zu sprechen. Das Ultimatum, das Seoul gestellt habe, werde „zu keinem guten Ergebnis führen“, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap eine Erklärung der Nationalen Verteidigungskommission Nordkoreas. Pjöngjang werde als Erster harte Schritte unternehmen, sollte Seoul die Lage um den Komplex im nordkoreanischen Kaesong verschärfen.
Bundestag stärkt erneut Rechte biologischer Väter
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einen erleichterten Umgang biologischer Väter mit ihren getrennt lebenden Kinder beschlossen und damit einmal mehr die Rechte solcher Männer gestärkt. Das Parlament beschloss zudem eine Vereinfachung in der Unternehmensbesteuerung. Firmen müssen Rechnungen und Belege künftig nicht mehr zehn, sondern nur noch sieben Jahre aufbewahren. Beratungskosten für Kleinanleger sollen künftig transparenter werden. Zu diesem Zweck stärkte der Bundestag unabhängige Anlageberater, die auf Honorarbasis arbeiten.
