Union weiter ohne Kompromiss CSU setzt im Wahljahr auf Flüchtlings-Obergrenze
Seeon (dpa) - Die CSU hat den Anti-Terror-Kampf, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ihren Schwerpunkten im Wahljahr 2017 erklärt.
„Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, treu“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Die CSU habe sich mit allen Fragen beschäftigt, die die Menschen derzeit bewegten.
Bei der Tagung verabschiedete die Landesgruppe auch die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt ablehnt. Zugleich formulierten die CSU-Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Positionen mit Blick auf den Terroranschlag in Berlin und die Sicherheitslage in Europa.
„Wir wissen, dass wir noch viel Arbeit in der Koalition vor uns haben“, so Hasselfeldt mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Es könne nicht sein, „dass die Sozialdemokraten schöne Überschriften machen und dann bei der konkreten Ausgestaltung nur halbe Schritte gemacht werden“. Dies gelte etwa für das Aufenthaltsrecht und die Verlängerung des Abschiebehaft von vier auf 31 Tage.
Im Konflikt um die Obergrenze für Flüchtlinge ist damit weiter keine Lösung in Sicht. Seit Monaten streiten CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel über eine solche Festlegung. Seehofer fordert eine starre Grenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr und macht das zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierung nach der Bundestagswahl. Merkel lehnt eine Obergrenze aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.
In der Union wird der Dauerzwist schon länger von vielen Abgeordneten als Belastung wahrgenommen. Die Fronten zwischen Merkel und Seehofer sind aber so verhärtet, dass nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Freitag) auch ein jüngst bekannt gewordener Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen keine Chance hat. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte sich für ein Ende des Streits ausgesprochen.
Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten schon Ende September das Konzept eines „atmenden Deckels“ vorgeschlagen. Die Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wäre demnach jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln.
Laut „Bild“ hat dieser Vorschlag jedoch bereits vom Tisch. Die Idee sei eine „Totgeburt“, hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne. Auch Hasselfeldt steht dem Konzeot eines „atmenden Deckels“ skeptisch gegenüber.
Trotz des Streits fürchtet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aber nicht um den Zusammenhalt von CDU und CSU: „Ich bin vielleicht zu lange dabei, um die gegenwärtige Auseinandersetzung für so exzeptionell zu halten, wie es gelegentlich geschrieben wird“, sagte er am Freitag in Seeon. Seine Zuversicht sei ungebrochen, „dass wir auch in den nächsten Bundestagswahlkampf in geschlossener Formation und mit gemeinsamen Vorstellungen gehen werden.“
Dies sieht die SPD im fernen Berlin anders: „Der Zickenkrieg zwischen CDU und CSU geht auch 2017 weiter“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Solange Seehofer weiter auf seiner verfassungswidrigen Obergrenze beharre, hätten CDU und CSU keine gemeinsame Zukunft.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte sich erneut gegen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dem Bund zur Terrorbekämpfung mehr Kompetenzen zu verschaffen: „Wir werden überall dort, wo es Probleme gibt in einem Bundesland, diese Probleme nicht dadurch lösen, dass der Bund übernimmt. Dann können sie die Bundesländer gleich auflösen.“ Bayern sei als sicherstes Land ein gutes Beispiel für erfolgreichen Föderalismus. Auch habe der Freistaat als einziges Land bereits die Altersgrenze für Überwachungen durch den Verfassungsschutz abgeschafft.
