Nach Klausurtagung Die wichtigsten Streitpunkte zwischen CSU und CDU
Berlin. Nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon liegen die Positionen zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU noch immer weit auseinander. Geplant war bisher, dass sich beide Parteispitzen am 5. Februar in München zusammensetzen.
Unionsinsider rechnen damit, dass CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wohl vorher persönlich einen Kompromiss finden müssen - sonst mache der Termin wenig Sinn.
Im Raum steht die Gefahr, dass die Unionsparteien nicht gemeinsam in den Wahlkampf ziehen und sogar, dass sich die CSU nicht wieder an einer neuen Bundesregierung unter Merkel beteiligt. Hier die wichtigsten Streitpunkte.
Beschlusslage des CSU-Vorstandes ist seit September, dass maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufgenommen werden sollen. Seehofer drohte sogar, ohne eine solche Obergrenze werde die CSU nicht in eine neue Koalition eintreten. Für die CDU und Angela Merkel ist eine starre Obergrenze aber unannehmbar, weil das Asylrecht ein Grundrecht ist. Auffällig war in Kloster Seeon, dass die CSU-Landesgruppe in ihrem Beschluss zwar das Wort Obergrenze übernahm, aber keine Zahl nannte. Vielmehr wurde ein Maßnahmenbündel formuliert: Die Außengrenzen sollen besser geschützt, Asylverfahren in Transitzonen durchgeführt und Abschiebungen schneller durchgeführt werden. Das alles ist mit der CDU kompatibel.
Außerdem gab es am Rande der Klausur zahlreiche Vorschläge für einen sprachlichen Kompromiss. So nannte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die 200.000 eine "Richtgröße", Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, offen sei die Ausgestaltung einer Obergrenze. Und der CSU- Innenpolitiker Stephan Meyer schrieb zusammen mit seinem CDU-Kollegen Armin Schuster einen Brief an beide Parteichefs in dem von einem jährlich festzulegenden "atmenden Richtwert" die Rede war. Allerdings ist die Bundestags-Landesgruppe der CSU traditionell gegenüber der CDU mehr auf Kompromiss gepolt als etwa die Münchener CSU-Landtagsfraktion, deren Klausur übernächste Woche in Kloster Banz stattfindet.
Hier war die CSU, die die innere Sicherheit nach dem Anschlag von Berlin als ganz großes Thema für sich reklamieren wollte, kurz vor der Klausur durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgebootet worden. Der hatte ein umfassendes Konzept zur Bündelung von Zuständigkeiten der Terrorbekämpfung beim Bund vorgelegt - mit Zustimmung Angela Merkels. Seehofer konterte: Die von de Maizière geforderte Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesbehörde werden es mit der CSU niemals geben. Der Vorgang zeigt, wie angespannt die Stimmung ist. Allerdings werden de Maizières Idee auch in der CDU selbst nur als "langfristiges" Konzept angesehen; fast alle Länder sind dagegen.
Bei den kurzfristigen Maßnahmen unterscheidet man sich wenig: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit soll ein Grund für Abschiebehaft sein, die Videoüberwachung und der Einsatz elektronischer Fußfesseln ausgeweitet werden, und vor allem sollen die Sicherheitsbehörden mehr Personal und Befugnisse bekommen. Integration: Hier gibt es seit dem Essener CDU-Parteitag Anfang Dezember nur noch wenig Unterschiede. Burka-Verbot soweit rechtlich möglich, striktes Verbot von Kinderehen und "Leitkultur" sind gemeinsame Positionen. Neuerdings auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Letzteres vertritt die CSU schon länger, die CDU hatte es in Essen nur mit knapper Mehrheit und gegen Merkels und de Maizières Willen beschlossen. Wie das umgesetzt werden kann - der Koalitionspartner SPD macht nicht mit - soll in der Unions-Bundestagsfraktion am 17. Januar diskutiert werden.
Die CDU ist prinzipiell offen für eine Koalition mit den Grünen, während Seehofer in Seeon hinter verschlossenen Türen sagte, das komme für die CSU "niemals" in Frage. In der CDU wird das nicht ganz ernst genommen, denn Seehofer hatte 2013 noch ohne Protest selbst an Sondierungsgesprächen mit den Grünen teilgenommen. Damals scheiterte ein solches Bündnis an den Grünen, nicht der CSU.
Bei der Mütterrente will die CSU weitere Verbesserungen, die die CDU jedoch für unfinanzierbar hält. Und außerdem fordert die CSU die Zulassung bundesweiter Volksentscheide - die CDU ist strikt dagegen und hat das im Dezember in Essen erst erneut beschlossen.
