Ablehnung von allen Seiten Umweltbundesamt isoliert: Keine höhere Steuer auf Fleisch
Berlin (dpa) - Eine vom Umweltbundesamt geforderte höhere Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel wie Milch und Fleisch stößt auf breite Ablehnung aller politischer Lager.
Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition sowie Umwelt- und Verbraucherschützer lehnten den Vorstoß ab, aus Klimaschutzgründen tierische Nahrungsmittel mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu belasten. Kritiker monieren, dass dies vor allem Geringverdiener treffe. Auch sei dem Klimaschutz damit nicht geholfen. Bisher wird auf Grundnahrungsmittel in Deutschland der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben.
Die Präsidentin des Bundesumweltamtes (UBA), Maria Krautzberger, macht die Landwirtschaft als einen Hauptverursacher für klimaschädliche Emissionen verantwortlich. Die Mehrwertsteuer-Begünstigungen für tierische Produkte werden vom UBA erstmals als umweltschädliche Subvention geführt und auf 5,2 Milliarden Euro beziffert.
Tierische Produkte profitierten von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher seinen als Getreide, Obst oder Gemüse, heißt es. Sie sollten daher mit 19 Prozent besteuert werden. Die daraus resultierenden Steuereinnahmen könnten genutzt werden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an anderer Stelle weiter zu senken. So könnten Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger werden.
Der Fleischverbrauch in Deutschland übersteigt den weltweiten Durchschnitt um das Doppelte. Hierzulande werden jährlich etwa 59 Millionen Schweine geschlachtet. Unser hoher Fleischkonsum und der dafür nötige Einsatz von Soja in der Tierfütterung vergrößern den Ausstoß an Treibhausgasen und befördern den Flächenverbrauch weltweit, etwa für Sojaanbau in Südamerika.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) distanzierte sich von dem Vorstoß der ihr untergeordneten Behörde und verwies in der „Rheinischen Post“ darauf, dass dies Vorschläge des Umweltbundesamtes seien, nicht ihres Hauses. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag), er halte den Vorschlag für keine sinnvolle Idee: „Mit Strafsteuern erreicht man nichts für den Klimaschutz, aber sie verteuern die Ernährung.“
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Die Ernährungsindustrie nannte höhere Steuern auf bestimmte Lebensmittel eine ungeeignete Maßnahme, um eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu fördern.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitag): „Wir wollen ran an die Produktionsverhältnisse, statt an der Steuerschraube zu drehen, sonst bekommt die Debatte eine soziale Schieflage.“ Die Linkspartei kritisierte, eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern. Statt einer Klimastrafsteuer sei eine andere Ernährungspolitik nötig.
Die Verbraucherorganisation foodwatch nannte es zwar richtig, dass die Produktion tierischer Lebensmittel eine wesentliche Belastung für das Klima darstelle. Eine Mehrwertsteuererhöhung für tierische Lebensmittel aber sei wenig überzeugend. Dabei würden alle Tierprodukte gleichermaßen verteuert.
