Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Brauchen eine zentrale Koordinierung
Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur zentralen Koordinierung der Inlandsnachrichtendienste grundsätzlich begrüßt.
„Ich bin kein Politiker und würde mich nicht gerne zu politischen Forderungen äußern. Aber ich kann als Fachmann sagen, dass natürlich ein Mehr an Steuerung auch ein Mehr an Sicherheit bedeuten kann“, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Wir brauchen eine zentrale Koordinierung. Und das ist, glaube ich, der Vorschlag des Ministers de Maizière, dass der Bund zentral den Verfassungsschutz steuert.“ Maaßen fügte hinzu: „Es ist schon einzigartig, dass ein Land wie Deutschland 18 unabhängige Inlandsnachrichtendienste hat. 16 auf Landesebene, das BfV und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) - und keine Steuerung.“
De Maizière sieht den Sicherheitsapparat angesichts der Terrorgefahr und möglicher Krisen nicht mehr adäquat aufgestellt. Er dringt auf eine bessere Koordinierung und schlägt vor, bestimmte Befugnisse der Länder künftig beim Bund anzusiedeln. So regt er etwa eine Diskussion darüber an, die gesamten Aufgaben des Verfassungsschutzes in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Während Kanzlerin Angela Merkel die Vorschläge unterstützt, gibt es in den Ländern massive Widerstände.
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt heftig in die Kritik geraten. Die Ermittler und der Verfassungsschutz waren dem Terrorverdächtigen Anis Amri über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, kannten ihn unter mindestens 14 Namen - und verloren ihn dennoch aus den Augen.
Die marokkanischen Behörden hatten im vergangenen Jahr zweimal das Bundeskriminalamt und auch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND gewarnt, Amri plane Anschläge. Trotzdem konnte er untertauchen. Am 19. Dezember steuerte der 24-jährige Tunesier einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete zwölf Menschen.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert eine rasche Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags zum Fall Amri. Bislang sei von der Bundesregierung noch wenig zur Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes gesagt worden, sagte Ströbele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es fehlt an Aufklärung durch die Bundesregierung“, kritisierte er.
Ströbele, selbst Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), beantragte eine Sondersitzung möglichst schon kommende Woche. Regulär kommt der Bundestag erst am 18. Januar zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen.
