CSU verschiebt Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik
München/Berlin/Athen (dpa) - Die bayerische CSU-Regierung hat ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben und damit einen möglichen Bruch der großen Koalition vermieden.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett kamen zu dem Schluss, dass sie noch bis Ende Juli Zeit für einen eventuellen Gang nach Karlsruhe haben. „Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Die CSU fordert eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Dafür könnten jedoch schon bald die Länder der Balkanroute sorgen.
Serbien und Mazedonien verschärfen zunehmend die Grenzkontrollen für Flüchtlinge, die aus dem Haupttransitland Türkei über die Ägäis und dann von Griechenland aus in Richtung Norden drängen. Serbien stoppte alle Afghanen, Mazedonien schloss seine Grenze zu Griechenland sogar zeitweise ganz. Am Dienstag wurden dann lediglich Syrer und Iraker nur langsam durchgelassen. Während weniger Migranten nach Mazedonien weiterreisen durften, kamen erneut Tausende über die Ägäis nach Griechenland. Die EU-Kommission befürchtet deshalb eine humanitäre Krise in dem von der Staatspleite bedrohten Land.
Athen reagierte mit scharfen Warnungen auf die Entwicklung. Griechenland könne die weitere Annäherung von Beitrittskandidaten an die EU blockieren, sagte der für Migration zuständige Minister Giannis Mouzalas. Ohne Mazedonien und Serbien beim Namen zu nennen, sagte er: „Die Warnung betrifft alle Staaten, die eine sehr antigriechische Haltung zeigen und sich äußerst rassistisch gegenüber Migranten verhalten.“
Bei der Zahl der nach Europa drängenden Migranten ist keine Entspannung in Sicht. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Jahresbeginn bereits mehr als 100 000 Menschen über das Mittelmeer. 2015 sei diese Zahl erst im Juli erreicht worden. 97 000 Männer, Frauen und Kinder seien in Griechenland angekommen, 7500 in Italien.
Viele fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien. In Damaskus akzeptierte das Regime eine von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause. Ob damit eine der wichtigsten Fluchtursachen eingedämmt wird, galt aber als zweifelhaft.
In der großen Koalition wird der Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter offen ausgetragen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann legte der Kanzlerin nahe, im Fall einer bayerischen Klage die drei CSU-Minister im Bundeskabinett zu feuern. „Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen“, sagte er. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfahl dem SPD-Politiker daraufhin: „Herr Oppermann soll sich mal keine Gedanken um die CSU in einer gemeinsamen Union machen.“ Die CSU bleibe ein „hartnäckiger, aber verlässlicher“ Partner in der Bundesregierung.
Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle auf europäischer und nationaler Ebene schnell nachsteuern, sollten die Flüchtlingszahlen nicht sinken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach einem Gespräch mit dem schwedischen Migrationsminister Morgan Johansson in Berlin, schon nach dem EU-Türkei-Gipfel voraussichtlich am 7. März und dem EU-Gipfel am 18. März werde man beurteilen können, ob die neuen Maßnahmen an der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland effektiv seien. „Wenn das nicht der Fall ist, ist über andere, vorrangig europäische Maßnahmen zu befinden“, fügte er hinzu.
Angesichts zunehmender fremdenfeindlicher Vorfälle kündigte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mehr Unterstützung aller Kräfte an, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagierten. Alle Demokraten müssten zusammenstehen und gemeinsam den „schändlichen und verbrecherischen Umtrieben“, die es in Sachsen und anderswo gebe, Einhalt gebieten. Er reagierte damit auf fremdenfeindliche Stimmungsmache und Vorfälle in Sachsen. Gewalt gegen Flüchtlichte und Brandstiftungen gegen Unterkünfte haben seit Beginn der Flüchtlingskrise in ganz Deutschland deutlich zugenommen.
