NSA hat Merkel-Gespräche mit Ban belauscht
Berlin (dpa) - Der Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker hat nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks größere Ausmaße als bislang bekannt.
WikiLeaks veröffentlichte mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Auch Details aus einem „spannungsgeladenen“ Treffen Merkels 2011 mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.
Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, verlangte Aufklärung darüber, „inwieweit bei fragwürdigen Praktiken der NSA und des Bundesnachrichtendienstes gemeinsam, ergänzend oder gegeneinander gearbeitet wird“.
Grünen-Obmann Konstantin von Notz verlangte, die Bundesregierung müsse „dieser Art der Spionage und massenhaften Überwachung endlich ein Ende setzen“. Die Regierung blockiere die Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in die globale Überwachungsmaschinerie. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), forderte im Gespräch mit „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Aufstockung des deutschen Verfassungsschutzes.
Laut dem NSA-Protokoll des Gesprächs mit Ban lobte der UN-Chef im Dezember 2008 Merkels Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und ihre Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen: Die Welt erwarte, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle beibehalte. Ohne diese Impulse werde es sehr schwierig, bei den anstehenden Klimakonferenzen Fortschritte zu erzielen. Merkel äußerte sich demnach optimistisch, auf einem anstehenden EU-Gipfel Fortschritte erzielen zu können.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange erklärte, man habe gezeigt, dass die Treffen Bans zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen wolle. „Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr - vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR hatten vergangenes Jahr unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch die Regierungen vor Merkels Amtsantritt. 2013 war bekannt geworden, dass die NSA das Handy der Kanzlerin jahrelang ausspioniert hatte.
Auch über die neuen WikiLeaks-Dokumente berichteten die drei gemeinsam recherchierenden Medien zuerst - kurz bevor die Plattform sie selbst ins Internet stellte. Darin ist auch die Rede von geheimen Absprachen zwischen japanischen und europäischen Handelsvertretern, diplomatischen Spannungen zwischen Israel und den USA - sowie von jenem Dreiertreffen Merkels mit Sarkozy und Berlusconi.
Im Oktober 2011 soll Merkel Berlusconi gemeinsam mit Sarkozy in die Mangel genommen haben wegen der Schuldenlast seines Landes. Der Ton des Gesprächs sei „sehr schroff“ gewesen, heißt es in einem Dokument, dass auf Äußerungen von Berlusconis außenpolitischem Berater Valentino Valentini zu fußen scheint. Der Franzose habe davor gewarnt, dass die Finanzinstitutionen des Landes bald „wie der Korken einer Champagnerflasche knallen“ könnten.
Laut WikiLeaks wurden auch die Telefone von führenden Mitarbeitern der Welthandelsorganisation (WTO) sowie des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR angezapft.
