CSU will Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige
Berlin/München (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will die fast 4,5 Millionen Selbstständigen künftig zur Altersvorsorge verpflichten. Das konkrete Modell ist aber noch umstritten. Die CSU bereitet nun eine Initiative für eine verbindliche Absicherung vor.
Bislang steht es Freiberuflern frei, sich für die Rente zu versichern. Auch die FDP findet eine Pflicht zur Altersversorgung richtig, pocht aber auf eine wettbewerbliche Regelung. Jeder solle sich versichern können, wo er möchte, und damit nicht zwingend in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium arbeitet seit längerem an Vorschlägen.
Mit ihrem Vorstoß will die CSU verhindern, dass Selbstständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. „Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Es droht ihnen Altersarmut, oder sie fallen in die staatliche Grundsicherung.“ Sie wünschte sich, dass die Vorsorgepflicht 2013 in Kraft treten könne. Dann sollten Freiberufler entscheiden können, ob sie gesetzlich oder privat vorsorgen.
Für die Art der Vorsorge solle Wahlfreiheit gelten, heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für die Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth, das der dpa und der „Süddeutschen Zeitung“ vorlag. „Voraussetzung ist, dass die Vorsorge als Rente ausgezahlt wird und durch diese Absicherung der spätere Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirksam ausgeschlossen wird.“
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, über eine bessere Absicherung von Selbstständigen liefen Gespräche. Dabei werde über Vor- und Nachteile verschiedener Wege beraten. Es gebe aber noch keine Festlegungen.
Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erklärte, auch die Liberalen hätten ein Interesse daran, dass Selbstständige für das Alter verbindlich vorsorgen. „Einen Versicherungszwang in das bestehende System der gesetzlichen Rentenversicherung lehnen wir aber ab. Das würde kein Problem lösen, sondern neue schaffen“, sagte Kober.
Lob für den CSU-Vorstoß kam von der SPD. Die Christsozialen packten ein wichtiges Thema an, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Selbstständige hätten ein erhöhtes Risiko, im Alter arm zu sein. „Manche denken nicht an Altersvorsorge, noch öfter reichen vor allem bei den Solo-Selbstständigen die Einnahmen kaum für eine wirksame Absicherung.“
Die Wirtschaft lehnte eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Die Faktenlage rechtfertige das nicht, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Ein naheliegendes Instrument wäre die Öffnung der Riester-Rente auch für Selbstständige.
