Das Thema Pkw-Maut ist nicht vom Tisch
Kanzlerin zeigt sich gesprächsbereit mit der CSU.
Berlin. Peter Ramsauer wird nicht müde beim Thema Pkw-Maut. Der CSU-Abgeordnete war kaum Bundesverkehrsminister, da brachte er seine Lieblingsidee in die Debatte, wie der Bund frisches Geld für den Straßenbau beschaffen könnte. Eine Pkw-Maut ist für Ramsauer seit langem passendes Instrument, die Investitionskasse des Bundes aufzufüllen.
Ramsauer weiß dabei auch um die Verärgerung von Wählern in seinem oberbayerischen Wahlkreis Traunstein, die sich daran stören, dass die Österreicher mit ihren Fahrzeugen mautfrei über deutsche Autobahnen rollen. Umgekehrt hingegen müssen deutsche Autofahrer für das „Pickerl“ zahlen.
Doch der Bundesverkehrsminister wurde zurückgepfiffen: aus dem Kanzleramt. Eine Pkw-Maut stehe nicht im Koalitionsvertrag und nicht zur Debatte. Doch nun deutet sich eine Wende an. Ihre grundsätzliche Haltung zur Pkw-Maut habe sich bis heute nicht geändert, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wissen. Die Autofahrer zahlten schon genug für Straßenbau und allgemeinen Haushalt. Aber „wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung“, zeigte sich Merkel gesprächsbereit.
Im Frühjahr erst hatte das Verkehrsministerium bestätigt, dass eine Arbeitsgruppe daran arbeite, wie sich Verkehrswege künftig finanzieren lassen. Schließlich müssen 12 400 Kilometer Autobahn und 40 700 Kilometer Bundesstraße erhalten bleiben und ausgebaut werden. Vier Varianten einer Pkw-Vignette sind im Gespräch, die zwischen 3,4 Milliarden Euro und elf Milliarden Euro einspielen soll.
