Datenbank über Steueroasen im Internet veröffentlicht
Berlin (dpa) - Geschäfte von Oligarchen, Waffenhändlern oder Finanzjongleuren: Es waren nicht zuletzt die Offshore-Leaks-Enthüllungen, die dem Kampf gegen Steuerflucht in der EU neuen Schwung gegeben haben.
Jetzt ist ein Teil der brisanten Datensammlung im Internet verfügbar.
Knapp drei Monate nach den ersten Enthüllungen hat das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) Teile der sogenannten Offshore-Leaks-Daten verfügbar und durchsuchbar gemacht.
„Dadurch wird die undurchsichtige Welt der Steueroasen endgültig aufgebrochen“, erklärte das ICIJ nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) in Washington. Die bisherige Diskretion in Steueroasen habe Korruption und Geldwäsche Vorschub geleistet. Zentrales Ziel ist den Angaben zufolge die Herstellung von Transparenz.
Das internationale Journalisten-Netzwerk hatte den riesigen Datensatz vor einigen Monaten zugespielt bekommen und ausgewertet. Journalisten aus aller Welt - darunter in Deutschland die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR - hatten zu dem Projekt recherchiert.
Die Dokumente belegen, wie Vermögende auf der ganzen Welt Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um ihr Geld zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern. Unter ihnen sollen sich Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure befinden, laut SZ und NDR sind auch Hunderte Deutsche darunter. In den meisten Fällen sind allerdings keine Gesetzesverstöße erkennbar.
Das ICIJ verfügt nach eigenen Angaben über eine Festplatte mit insgesamt mehr als 2,5 Millionen Datensätzen aus zwei Firmen, die die Gründung von Treuhandgesellschaften und Firmen auf den Britischen Jungferninseln oder den Cook-Inseln vermitteln.
Das Netzwerk betonte, die Daten seien für die Veröffentlichung von Experten und Redakteuren aufbereitet worden. Sensible Informationen wie Nummern von Bankkonten, Kopien von Pässen, vertrauliche Korrespondenzen oder Lebensläufe seien nicht auffindbar. Internetnutzer könnten allerdings Zusammenhänge zwischen Offshore-Firmen und ihren Gesellschaftern und Direktoren ermitteln.
„Dies ist ein Beitrag zur lange geforderten Transparenz in Steueroasen“, sagte ICIJ-Chef Gerard Ryle dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Quelle, die die Daten geliefert hatte, bleibe weiterhin geschützt. Eine ungefilterte Veröffentlichung von Recherche-Materialien oder eine Weitergabe sensibler Daten sei zudem weiterhin ausgeschlossen.
Die Enthüllungen hatten die politische Debatte über Steueroasen neu belebt. Der EU-Gipfel beschloss Ende Mai, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zu verschärfen. Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll das Bankgeheimnis in der EU für Ausländer bis Jahresende fallen. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung insgesamt eine Billion Euro.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte das „Offshore-Leaks“-Projekt zuletzt als wegweisend für die Debatte bezeichnet. „Die Berichterstattung hat den Kern des Problems getroffen - Intransparenz“, sagte er. Das Thema Steuergerechtigkeit steht auch auf der Tagesordnung des bevorstehenden G8-Gipfels in Nordirland.
