De Maizière muss wegen „Euro Hawk“-Affäre vor U-Ausschuss
Berlin (dpa) - Die Affäre um das gescheiterte Millionenprojekt für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ wird noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gab am Montag deutlich wie noch nie eigene Fehler zu, lehnte einen Rücktritt aber weiterhin ab.
Daraufhin beschloss die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei, die Vorwürfe in einem Untersuchungsgremium des Bundestages zu klären.
Zuvor hatten die Verteidigungsexperten des Bundestags den Minister nochmals stundenlang ins Kreuzverhör genommen. De Maizière räumte anschließend handwerkliche Pannen ein. „Ich hätte nachfragen müssen. Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt.“ Dann kam er jedoch zu dem Schluss: „Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden.“
Die Opposition sieht es hingegen als erwiesen an, dass der Minister über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie ihn für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Da de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten.“
Das neue Gremium wird vermutlich aus den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bestehen. Zuvor hatten schon Grüne und Linkspartei einen solchen Ausschuss gefordert. Damit ist die notwendige Zustimmung erreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kündigte an, dann auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Zeugen zu laden - der war als Finanzminister der großen Koalition mit dem Projekt befasst.
Offen ist aber, ob die Zeugenbefragung noch vor der Wahl am 22. September beginnt. In der Regel dauert es mehrere Wochen, bis ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen kann.
De Maizière blieb bei seiner Darstellung, dass er erst am 13. Mai von der „Entscheidungsvorlage“ seines Ministeriums erfahren habe, die das Aus für das Projekt bedeutete. Erst an diesem Tag sei ihm auch klargeworden, dass aus dem Projekt nichts werde. Zur Kritik an den Kosten sagte er: „Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert.“ Offen ließ der Minister auch weiterhin, ob die Affäre in seinem Haus personelle Konsequenzen haben wird.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt de Maizière vor, das „Vertrauen in seine Amtsführung verspielt“ zu haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beschuldigte ihn der absichtlichen Täuschung des Parlaments: „Ich bin sehr sicher, dass hinter dem ganzen Ablauf nicht nur Dämlichkeit steckt, sondern durchaus Struktur und Konzept, die Dinge zu vernebeln.“
In der Ausschusssitzung wurde klar, dass das Ministerium dem Parlament offensichtlich monatelang Informationen über das Ausmaß der Probleme verschwieg. Auf eine Frage der Linken zu möglichen Zusatzkosten antwortete das Ministerium im Juni 2012: „Deren Höhe ist aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar.“ Schon vier Monate zuvor wussten aber die zuständigen Staatssekretäre von möglichen Mehrkosten bis zu 600 Millionen Euro.
