De Maizière weiter stark unter Druck: Kritik nun auch von FDP
Berlin (dpa) - In der Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ bleibt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Defensive.
Vor einer zweiten Anhörung im Verteidigungsausschuss an diesem Montag besteht weiter Unklarheit in der Frage, wann und wie genau de Maizière von dem drohenden Scheitern der Aufklärungsdrohne informiert war. Auch beim Koalitionspartner FDP wird Kritik inzwischen lauter.
Das Verteidigungsministerium wies neue Vorwürfe am Samstag zurück. Für SPD und Grüne sind die Tage des CDU-Ministers aber gezählt. Die Linke will im Bundestag einen Missbilligungsantrag gegen den Minister stellen - dies ist das stärkste Instrument der Opposition, um ein Regierungsmitglied zu kritisieren.
Das „Euro Hawk“-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister erklärt, am 1. März 2012 erstmals in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von Zulassungsproblemen gehört zu haben. Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Die Kenntnis von unlösbaren Problemen habe er am 13. Mai 2013 erhalten.
Das Ministerium hatte zudem erklärt, der Kenntnisstand de Maizières vor der Entscheidung, das Projekt zu beenden, habe auf „Hintergrundinformationen“ beruht, wie er sie bei einer Besprechung im März 2012 „sowie auch später erhalten hat“. Dies aber steht laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und „Süddeutsche Zeitung“ im Widerspruch zur Aussage am Mittwoch im Verteidigungsausschuss. Gemäß Vorab-Protokoll habe der Minister erklärt, die Besprechung im März sei „der einzige Zusammenhang gewesen, in dem er vor der Entscheidungsvorlage mit dem Thema "Euro Hawk" befasst worden sei“.
De Maizière bekräftigte im „Focus“, dass er vor dem 13. Mai nur informell über Probleme informiert war: „Ich habe durchaus von Problemen gehört.“ Gespräche auf Fluren ersetzten aber keine offizielle Information: „Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt.“ Es entspreche zwar de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. „Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses“, so Döring.
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki kritisierte, das Widerlegen einer Aussage führe dazu, dass man dem Minister auch in anderen Punkten nicht mehr glaubt: „Und das ist das Schlimmste, was einem politisch Verantwortlichen geschehen kann“, sagte er im ZDF. Für ihn sei der Punkt überschritten, von dem er glaube, dass der Minister im Amt bleiben könne, sollte sich herausstellen, dass de Maizière deutlich vor dem 13. Mai dezidiert Kenntnis erhalten habe, dass das Drohnenprojekt nicht zu verwirklich sei, sagte Kubicki.
Das Verteidigungsministerium stellte am Samstag klar: „Aus dem Vorabprotokoll ergeben sich keine Widersprüche zu den auch öffentlich gemachten Äußerungen des Ministers.“ Zum „Euro Hawk“ habe es allgemeine Informationen wegen verschiedener Gespräche gegeben: „Aber auch diese Informationen (...) waren allgemein gehalten und stellten die vorhandenen Probleme als lösbar dar.“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, räumte Versäumnisse ein. „Und natürlich hätte ich, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir anziehen“, sagte er dem „Spiegel“. Wieker hält es für möglich, dass der Minister ihn wegen der Affäre entlässt: „Ich bin Soldat, trage es mit Fassung, wir sind nicht unersetzlich.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Bild am Sonntag“: „De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. Sein Rücktritt ist noch eine Frage der Zeit.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht keine Vertrauensbasis mehr. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der dpa: „Jetzt führt kein Weg mehr an einem Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag vorbei.“
