dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière muss wegen „Euro Hawk“-Affäre vor U-Ausschuss
Berlin (dpa) - Die Affäre um das gescheiterte Millionenprojekt für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ wird noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière gab deutlich wie noch nie eigene Fehler zu, lehnte einen Rücktritt aber weiterhin ab. Daraufhin beschloss die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei, die Vorwürfe in einem Untersuchungsgremium des Bundestages zu klären. Zuvor hatten die Verteidigungsexperten des Bundestags den Minister nochmals stundenlang ins Kreuzverhör genommen.
Steinbrück tauscht seinen Sprecher aus
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund drei Monate vor der Bundestagswahl Konsequenzen aus der bisher glücklosen Wahlkampagne gezogen. Er habe seinen Sprecher Michael Donnermeyer entlassen und den früheren „Bild“-Journalisten Rolf Kleine als Nachfolger ausgewählt, teilte Steinbrück am Montag in Berlin mit. „Das ist eine ziemliche harte und schwierige Entscheidung gewesen.“ Er habe zu Donnermeyer ein intaktes persönliches Verhältnis, aber der Wahlkampf habe „höchsten professionellen Abwägungen zu folgen“. Es gehe um die bestmögliche Aufstellung für die letzten 100 Tage.
Merkel will Antworten von Obama zum US-Spionageskandal
Hongkong/Washington/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Skandal um massive US-Spionage im Internet zur Chefsache. Merkel will das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache bringen. Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt und verlangte von Washington Aufklärung. Der 29-jährige Ex-Geheimdienstler Edward Snowden berichtete von einer ausufernden Überwachung des Internet durch den US-Abhördienst NSA. Er floh mit geheimen Papieren nach Hongkong und hofft auf Asyl in einem Land, das ihn nicht an die USA ausliefert.
Neue Proteste in der Türkei - wieder Twitter-Nutzer festgenommen
Istanbul (dpa) - Die Protestwelle gegen den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan reißt nicht ab. In der Nacht zum Montag ging die Polizei in mehreren Städten erneut gegen Demonstranten vor. Nach Drohungen Erdogans gegen die Protestbewegung forderte der Chef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Kemal Kilicdaroglu, den Regierungschef zur Mäßigung auf. Die türkische Polizei nahm in der Provinz Adana insgesamt 13 weitere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter vorübergehend fest. Ihnen werde vorgeworfen, im Internet zu Unruhen angestachelt und Angriffe auf Polizeikräfte koordiniert zu haben, berichtete CNN Türk.
Neues Stauwarnsystem soll Autofahrern helfen
Luxemburg (dpa) - Autofahrer sollen künftig über Landesgrenzen hinweg besser und schneller über Staus und Baustellen informiert werden. Gelingen soll dies mit einem automatischen Warnsystem, bei dem Deutschland, Österreich und die Niederlande zusammenarbeiten wollen. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen aus den beiden Ländern. Ab 2015 sollen Autos und fahrbare Warntafeln mit speziellen Sendern ausgerüstet werden. Diese senden zum Beispiel Positions- und Geschwindigkeitsdaten entweder direkt an andere Autos oder an ein Leitsystem, das die Daten bündelt. So können Autofahrer sich in Echtzeit einen Überblick über die Verkehrslage verschaffen.
