dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière wegen Drohnen-Affäre erneut vor Verteidigungsausschuss
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss sich heute erneut den Fragen der Abgeordneten zum gescheiterten Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ stellen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages setzt am Vormittag die Befragung des CDU-Politikers zum Drohnen-Debakel fort. De Maizière hatte sich erstmals vergangene Woche vor dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Parlaments zu den Vorgängen geäußert. Strittig ist nach wie vor, wann genau und wie der Minister über die Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne informiert war.
US-Datensammlung: Quelle der „PRISM“-Enthüllungen enttarnt
London (dpa) - Ein 29-jähriger Techniker ist die Quelle der jüngsten Enthüllungen über die massive Daten-Sammlung des US-Geheimdiensts bei amerikanischen Internet-Diensten. Er trat mit einem Interview in britischen Zeitung „Guardian“ aus dem Schatten. Der junge Mann namens Edward Snowden war nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter externer Unternehmen im US-Geheimdienst NSA tätig. „Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist“, sagte er über die Spionage-Möglichkeiten der NSA-Systeme.
Erdogan droht Demonstranten - EU besorgt über Lage in der Türkei
Istanbul (dpa) - In der Türkei heizt sich die Stimmung auf. Regierung und Demonstranten stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drohte bei einer Ansprache am Flughafen von Ankara den Demonstranten, Geduld habe ihre Grenzen. In Adana bezeichnete er die Protestierer erneut als „Marodeure“. Die Polizei in Ankara setzte am Abend erneut Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein, um mehrere tausend Protestierer vom zentralen Kizilay-Platz zu vertreiben, berichteten Aktivisten und türkische Medien.
Beide Koreas einigen sich auf hochrangige Annäherungsgespräche
Seoul (dpa) - Nach den heftigen Spannungen in den vergangenen Monaten haben sich Süd- und Nordkorea auf Annäherungsgespräche zwischen hochrangigen Regierungsvertretern geeinigt. Das Treffen werde am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Seoul stattfinden, teilte des südkoreanische Vereinigungsministerium mit. Es soll unter anderem um die Normalisierung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte und humanitäre Fragen gehen. Auf das Treffen einigten sich beide Länder nach 17-stündigen Marathonverhandlungen auf Arbeitsebene im Grenzort Panmunjom.
Extremisten greifen militärischen Teil des Flughafens von Kabul an
Kabul (dpa) - Ein bewaffnetes Selbstmordkommando hat am frühen Morgen den militärischen Teil des Flughafens der afghanischen Hauptstadt Kabul angegriffen. Es gebe bisher keine Berichte über Opfer, sagte ein Sprecher der Polizei in Kabul der dpa. Ein Feuergefecht sei im Gang. Die Angreifer würden mit Panzerfäusten und Maschinenpistolen schießen. Alle Flüge vom Kabuler Flughafen wurden gestrichen, sagte der Chef des Airports. Ziel des Angriff sei der militärische Teil. Dieser Bereich wird auch von der Nato genutzt.
Steinbrück holt Essener Kulturmanager Scheytt in Kompetenzteam
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt den Essener Kulturmanager Oliver Scheytt in sein Kompetenzteam. Das teilte Steinbrück in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit. Scheytt soll für die Bereiche Kunst und Kultur zuständig sein. Damit ist Steinbrücks zwölfköpfiges „Schattenkabinett“ fast komplett: Noch zwei Mitglieder fehlen, die der SPD-Politiker heute benennen will. Scheytt war bis 2009 Beigeordneter in Essen und als Geschäftsführer verantwortlich für das Projekt „Kulturhauptstadt Europas 2010“.
