Zehn-Punktekatalog De Maizière stößt mit Vorschlägen zur Leitkultur auf Kritik
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit seinem Zehn-Punktekatalog für eine deutsche Leitkultur auf massive Kritik gestoßen.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, de Maizière wolle damit lediglich Wahlkampf machen: „Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt.“
Auch aus den Reihen von SPD und Grünen kam Widerspruch: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte de Maizières Vorstoß auf Twitter „eine peinliche Inszenierung“, der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) „pure rechte Stimmungsmache“. Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern „eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“, wie sie im Kurznachrichtendienst verbreitete.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ging den Innenminister über Twitter persönlich an: „Modell #deMaizière: Deutsche #Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen“, schrieb sie.
De Maizière hatte in der „Bild am Sonntag“ unter anderem geschrieben: „Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland.“ Er führte zehn Eigenschaften auf, die Teil einer deutschen Leitkultur seien. Etwa soziale Gewohnheiten wie die, dass man sich in Deutschland zur Begrüßung die Hand gebe, man zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. „Wir sind nicht Burka“, schrieb de Maizière.
Zur Leitkultur gehörten zudem Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum. Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter aber weltanschaulich neutraler Staat, so de Maizière. Kritik am Begriff Leitkultur wies er zurück. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führe zu Toleranz gegenüber anderen.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte in einem Beitrag für die „Huffington Post“, dass de Maizière in seiner Liste nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition
unterscheide. Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in
der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage, so Polenz.
Lindner hielt dem Innenminister entgegen, er sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide. Bereits Anfang des Jahres habe der Innenminister aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur gemacht, die folgenlos geblieben seien. „Wir brauchen keinen Innenminister, der folgenlose Debatten anstößt, sondern einen, der real existierende Probleme löst.“
Grundlage für eine Leitkultur sei das „liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz“, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Richtig sei auch, dass Integration nur möglich sei, wenn es eine deutsche Identität gebe, an der sich Neuankömmlinge auch orientieren könnten. Aber: „Leitkultur kann nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mehr mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau.“
Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Konstantin Kuhle, warf de Maizière vor, mit seinen Vorstellungen einer Leitkultur über das Grundgesetz hinauszugehen. „Das was gilt als Werteordnung ist in unserer Verfassung manifestiert“, sagte Kuhle der dpa. Der Begriff der Leitkultur im Sinne von CDU und CSU sei auch nicht geeignet, in der Zuwanderungspolitik weiter zu helfen.
