Söder verwies in München auf das erwartete Polster des Gesundheitsfonds von 12,7 Milliarden Euro bis Jahresende. „Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Ihre Steuerungsfunktion sei schwächer gewesen als zuvor erhofft.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte hingegen in Berlin: „Meine Priorität bei der Verwendung der Mittel im Gesundheitsbereich liegt eindeutig bei der Absenkung der Beitragssätze.“ Dies entspreche dem Ziel sinkender Lohnnebenkosten. Der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne nach jetzigem Stand um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, möglicherweise noch im kommenden Jahr. Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer um rund drei Milliarden Euro entlastet.

Bereits am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Praxisgebühr erstmals infrage gestellt. Sie gilt als Verhandlungsmasse bei der Durchsetzung des von der CSU gewünschten Betreuungsgelds. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte ein rasches Ende des Streits. „Das muss bald mal endgültig entschieden werden“, sagte er. Er werbe dafür, die Praxisgebühr weiterhin zu behalten.

FDP-Chef Philipp Rösler setzt auf eine baldige Abschaffung. „Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben“, sagte er. Rösler wandte sich dagegen, die Frage mit dem Streit über das Betreuungsgeld oder die Rente zu verknüpfen. „Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden.“

SPD-Vize Manuela Schwesig warf der Koalition unterdessen einen „Kuhhandel“ vor. „Die Union stimmt der Abschaffung der Praxisgebühr zu, dafür soll die FDP den Weg für Frau Merkels Betreuungsgeld freimachen“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Das sei unseriös. dpa