Defizit in Gemeindekassen sinkt
Wiesbaden (dpa) - Die gute Konjunktur kommt in den Kassen der Gemeinden an, aber in den kommunalen Haushalten klafft immer noch ein Milliardenloch. In den Kassen der ostdeutschen Gemeinden steigen die Überschüsse, im Westen wird das Minus erheblich kleiner.
Wegen sprudelnder Steuereinnahmen sank das Defizit der deutschen Gemeinden im vergangenen Jahr insgesamt um fast zwei Drittel oder 6,0 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete, stiegen die Einnahmen um 5,2 Prozent auf 191,7 Milliarden Euro, die Ausgaben stiegen nur um 1,9 Prozent auf 194,5 Milliarden Euro.
In der Statistik erfasst sind nur die Kommunen in den Flächenländern, nicht aber die Stadtstaaten. Zuletzt hatten die Gemeindekassen 2008 einen Überschuss von insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro aufgewiesen, seither hatte es Defizite gegeben.
Anders im Osten: In den neuen Bundesländern konnten die Gemeindekassen ihren Überschuss von 117,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 393 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöhen. Dies dürfte die Debatte um den Solidarpakt neu anheizen. Im Westen sank das Defizit von gut 8,9 Milliarden Euro (2010) auf knapp 3,3 Milliarden Euro.
Die Entwicklung ist eindeutig der guten Wirtschaftslage geschuldet. „Mehr Leute sind in Lohn und Brot“, sagte Statistik-Experte Otfried Schönberger. Die Steuereinnahmen kletterten insgesamt um 9,1 Prozent auf 69,7 Milliarden Euro, die Gewerbesteuereinnahmen sogar um 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkte sich auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Aus dieser Quelle flossen im vergangenen Jahr 24,6 Milliarden Euro in die Kassen der Kämmerer, ein Plus von 6,8 Prozent.
Die Ausgaben stiegen weniger stark: Personalausgaben wuchsen um 2,5 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro, die sozialen Leistungen um 2,8 Prozent auf 43,3 Milliarden Euro. Einen Rückgang um 2,2 Prozent gab es bei den Leistungen für Hartz IV, aber die Ausgaben für Sozialhilfe stiegen um 4,7 Prozent.
