Der Reichstag hat eine gefährliche Sicherheitslücke
Kontrollen: 23 000 Menschen haben ungehindert Zugang. Wolfgang Thierse will die Zahl der Hausausweise reduzieren.
Berlin. Trotz Terrorwarnungen auch gegen das Reichstagsgebäude können sich neben den Bundestagsabgeordneten knapp 23 000 Menschen ungehindert in den Gebäuden des Bundestages bewegen — viele sogar ohne Taschenkontrollen. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf ein bislang geheimes Papier aus dem Bundestagsreferat „Polizei und Sicherungsaufgaben“.
Die Ausweise erhalten neben den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern auch Angestellte der Bundestagsverwaltung. Zudem werden Hausausweise an Journalisten, Handwerker, Lieferanten, Diplomaten, andere Behördenvertreter und Lobbyisten vergeben. Der Ausweis ermöglicht den Zugang zum Parlament ohne Anmeldung und ohne eine sonst teils notwendige Begleitung im Haus. Ein Sprecher des Bundestages konnte sich zu der Zahl der vergebenen Ausweise und der Vergabepraxis am Sonntag zunächst nicht äußern.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) regte an, die Zahl der „allzu leicht erreichbaren Hausausweise“ rasch zu reduzieren. Zuletzt sei es „ja schon eine Frage der Ehre geworden, einen Ausweis des Bundestages zu haben“. Das Parlament soll „mittelfristig ein neues Besucherzentrum bekommen“. Deutschland könne zwar stolz sein, dass der Reichstag „eines der attraktivsten Parlamentsgebäude der Welt“ sei. „Aber wir müssen die unabweisbar notwendigen Kontrollen dauerhaft nach außen verlagern, also aus dem Parlamentsgebäude heraus“, so Thierse.
