Deutschland bekommt keine Super-Polizei
Berlin (dpa) - Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. Keine zwei Wochen nach Amtsantritt hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) entwickelten Pläne für eine Super-Polizei verworfen.
„Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes“, sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. Jedoch will er beide Behörden enger verflechten. „In welcher Form und in welcher Intensität, das werde ich in den nächsten Wochen entscheiden.“
Die Entscheidung Friedrichs traf auf einhellige Zustimmung in Koalition und Opposition. Die Polizeigewerkschaften zeigten sich ebenfalls zufrieden und erleichtert. Sie hatten monatelang gegen eine Fusion gekämpft.
Im vergangenen Herbst hatte eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach eine Fusion von BKA und Bundespolizei vorgeschlagen. De Maizière erklärte damals, er finde die Empfehlungen gut und wolle sie prüfen. Bis zu seinem Wechsel ins Verteidigungsministerium nahm er aber zumindest öffentlich keine klare Haltung in dieser Frage an. Friedrichs Partei, die CSU, hatte die Fusionsüberlegungen von vorneherein äußerst kritisch bewertet.
Der neue Innenminister verkündete seine Entscheidung beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundespolizei in Berlin in Anwesenheit seines Vorgängers de Maizière. Der Innenminister betonte, dass er „Einzelempfehlungen“ der Werthebach-Kommission „für sehr bedenkenswert halte“. Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie in der Aus- und Fortbildung müsse verbessert werden. Von einer Verschmelzung von Bundespolizei und BKA nahm er aber Abstand.
Im Ministerium hieß es, der Minister habe damit möglichst früh die Verunsicherung innerhalb der Polizeibehörden stoppen wollen. Gleichzeitig habe er aber den Reformbedarf verdeutlichen wollen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die 41 000 Bundespolizisten und mehr als 5000 BKA-Beamten auf Veränderungen ein. „Die Wandlung hört nicht auf“, sagte die CDU-Vorsitzende bei dem Festakt. Strukturveränderungen müssten aber reiflich diskutiert werden. Aus dem Kanzleramt werde es dafür keine Vorgaben geben. Merkel nannte die Bundespolizei „eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft“.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zeigte sich zufrieden. „Die Vollfusion hätte enorme Probleme gebracht, weil sie weder beim BKA noch bei der Bundespolizei gewollt war“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Sie gegen die Mitarbeiter durchzusetzen wäre ausgesprochen schwierig gewesen.“
Zustimmung kam auch aus der Opposition. „Dies ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland“, erklärte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die Sicherheitsbehörden können sich jetzt wieder auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren statt in einer Zeit akuter Terrorgefahr über Strukturen zu diskutieren.“ Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte, eine Super-Polizei wäre verfassungswidrig gewesen und habe zu Recht Widerstand von Gewerkschaften, Ländern und Bürgerrechtsorganisationen hervorgerufen.
Die Gewerkschaften reagierten zufrieden. Friedrich habe Gespür für die Ängste und Sorgen der Polizisten bewiesen, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. „Das ist eine kluge Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt.
