Deutschland will mehr in Entwicklungshilfe investieren
Berlin (dpa) - Deutschland wird seine Mittel für Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren um mehrere Milliarden Euro erhöhen. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York an.
Merkel wird dort am Freitagabend vor rund 160 Staats- und Regierungschefs - der bisher größte UN-Gipfel - zum Erhalt der Lebensgrundlagen sprechen.
Im Bundestag sagte die CDU-Politikerin: „Die Chancen sind so viel größer als die Risiken, wir müssen sie nur erkennen und auch nutzen. Wer, wenn nicht wir, hätte die Chance dazu? Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen.“ Die Entwicklungsziele seien auch als globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen zu verstehen. Merkels Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist: „Wir schaffen das.“
Über die Flüchtlingskrise will Merkel mit den Regierungschefs von Ägypten, Tunesien, Pakistan, der Türkei und der Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen. Ferner trifft sie den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Treffen mit den Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Wladimir Putin, wird es aus Zeitgründen voraussichtlich nicht geben. So kann sie nicht im persönlichen Gespräch mit ihnen über eine Lösung des Syrien-Konflikts beraten.
Bei dem bis Sonntag andauernden Gipfel soll die Fortschreibung der im Jahr 2000 bis 2015 vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele beschlossen werden. Dazu soll eine Agenda verabschiedet werden, mit der unter anderem die größte Armut und der Hunger bis 2030 so weit wie möglich beseitigt, Gesundheitsgefahren wie Epidemien eingedämmt und Umwelt und Klima stärker geschützt werden sollen. Erstmals soll es damit einen Aktionsplan geben, der nicht nur für Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch für Industriestaaten gilt.
Merkel sagte: „Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben.“ Allerdings gibt Deutschland derzeit nur 0,4 Prozent seines Bruttoeinkommens für Entwicklungshilfe aus - obwohl die Vereinten Nationen bereits 1970 für die Industrieländer das Ziel von 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gesetzt hatten. Das erfüllen bisher zum Beispiel Schweden, Dänemark, Luxemburg und Großbritannien.
In Berliner Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass die deutschen Mittel wegen des Wirtschaftswachstums dennoch immer gestiegen seien und Deutschland zu den größten Gebernationen der Welt gehöre. Merkel räumte generell ein: „Auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt.“
