dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tusk ruft vor Flüchtlingsgipfel zu Geschlossenheit auf
Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor dem Brüsseler Flüchtlingsgipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Staaten in einem dramatischen Appell zur Geschlossenheit aufgerufen. Man müsse den Ablauf von gegenseitigen Beschuldigungen und Missverständnissen beenden, sagte der Gipfelchef in Brüssel. Es müsse über Fakten gesprochen werden, nicht über Illusionen und Emotionen. Mittel- und osteuropäische Staaten hatten empört darauf reagiert, dass sie gestern beim EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingsverteilung überstimmt wurden.
Brüssel wirft Deutschland Verstöße gegen EU-Asylrecht vor
Brüssel (dpa) - Kurz vor dem EU-Sondergipfel erhöht Brüssel in Flüchtlingsfragen den Druck auf die Mitgliedstaaten: Die EU-Kommission geht gegen Deutschland und 18 weitere EU-Staaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Insgesamt würden 40 Verfahren eröffnet, teilte die EU-Behörde mit. Deutschland wird gerügt, weil es europäische Mindestnormen bei Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern ungenügend beachtet habe. Die Behörde gab aber nicht bekannt, welche Vorgaben genau Deutschland verletzt.
Krankenkassen befürchten Kostenexplosion bei Arzneimitteln
Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben vor einer Kostenexplosion bei den Arzneimittelausgaben gewarnt. Wenn die Ausgaben für Medikamente weiter so stiegen wie im vergangenen und in diesem Jahr, führe das zu baldigen Beitragserhöhungen für die Versicherten, sagte der kommissarische geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Litsch rechnet dann mit durchschnittlich 0,2 zusätzlichen Beitragsprozentpunkten pro Jahr. Zur Zeit liegt der Krankenversicherungsbeitrag bei im Schnitt rund 15,5 Prozent.
Papst und Obama rufen zum Kampf gegen Klimawandel auf
Washington (dpa) - Papst Franziskus und US-Präsident Barack Obama haben die Welt bei einem mit großer Spannung begleiteten Treffen zum gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. „Angesichts der Dringlichkeit bin ich der Überzeugung, dass der Klimawandel ein Problem ist, das nicht länger einer kommenden Generation überlassen werden darf“, sagte der Pontifex in seiner Ansprache bei der großen Willkommenszeremonie im Weißen Haus. Allein auf dem Südrasen versammelten sich 15 000 Menschen, um den Papst zu begrüßen.
Bewaffnete Soldaten im Ausland: Karlsruhe stärkt Bundestag
Karlsruhe (dpa) - Der Bundestag muss bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Soldaten grundsätzlich vorher zustimmen - das gilt auch bei humanitären Einsätzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Nur in Eilfällen ist demnach eine nachträgliche Befragung der Parlamentarier möglich. Konkret urteilten die Richter über eine Rettungsmission der deutschen Bundeswehr im Bürgerkriegsland Libyen 2011. Damals evakuierten deutsche Streitkräfte 132 Deutsche und EU-Bürger aus der Wüstenstadt Nafurah. Das Parlament war dazu nicht befragt worden.
Ägypten übernimmt „Mistral“-Kriegsschiffe von Frankreich
Paris (dpa) - Nach dem wegen des Ukraine-Konflikts geplatzten Milliardengeschäft mit zwei Kriegsschiffen für Russland verkauft die französische Regierung die beiden „Mistral“-Hubschrauberträger jetzt an Ägypten. Frankreichs Präsident François Hollande und sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah al-Sisi einigten sich auf Prinzip und Modalitäten des Deals, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Gleichzeitig wurde in Moskau bekannt, dass Ägypten in Russland 50 Kampfhubschrauber Ka-52 „Alligator“ kauft. Eine Variante dieser Helikopter war für die „Mistral“ konzipiert worden.
