Die FDP bringt die Union in eine Zwickmühle
Ein Scheitern der Liberalen könnte auch die Christdemokraten teuer zu stehen kommen. Die SPD weiß, warum.
Düsseldorf. Die Liberalen haben in Bayern erlebt, was sie seit jeher selbst als Kernaussage propagieren: Marktwirtschaft. Mangels Nachfrage scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist die eine Folge des Desasters im Freistaat. Die andere Folge könnte verheerend sein.
Wenn die Liberalen am kommenden Sonntag den Einzug in den Bundestag verpassen, käme dies vielleicht dem Anfang vom Ende gleich. Möglich ist das: Denn welchen Sinn hat eine Partei, die sich selbst auf ihre Rolle als Steigbügelhalter für die Union reduziert? In Bayern haben die Wähler diese Frage so beantwortet: keinen. Das war schlimm für die Partei von Philipp Rösler. Aber wenn es in der Bundestagswahl am Sonntag wieder so ausgeht, dann ist das mehr als schlimm. Dann ist es eine Katastrophe. Für die CDU hingegen wäre es Freud’ und Leid.
Freud’, weil sie, anders als zuletzt in Niedersachsen, nicht über die Leihstimmenkampagne der FDP stolpert. Leid, weil sie sich neu orientieren müsste und ihr ein angestammter Koalitionär womöglich für immer abhandenkäme.
Die CDU steckt schon seit geraumer Zeit in der Zwickmühle. Sie weiß nie, ob die FDP noch röchelt oder ihren letzten Atem schon ausgehaucht hat. Deshalb ist die Partei unter Angela Merkel offener geworden. Sie lotet Möglichkeiten aus, mit der SPD, aber inzwischen auch mit den Grünen koalieren zu können. Das eröffnet Chancen, birgt aber auch Risiken.
Davon weiß die SPD ein Lied zu singen. Ihre Arbeitsmarkt-Reformen führten zur Gründung der WASG, die sich dann mit der PDS zur Linken zusammenschloss. Diese Linken kosten die SPD seither fünf bis zehn Prozent Stimmenanteil. Aus einer Partei mit 35 Prozent wurde eine Partei mit 25 plus x Prozent und der kleine Partner in einer möglichen großen Koalition mit der Union.
Die Geschichte könnte sich wiederholen, wenn die FDP als bürgerlicher Partner der Union ausfällt und sich die unzufriedenen Konservativen einer neuen Kraft zuwenden, etwa der EU-kritischen Alternative für Deutschland (AfD). Dann geriete die Union in dieselbe Zwickmühle wie heute die SPD. Eine Koalition mit der AfD wäre für sie so schwer wie für die SPD eine Koalition mit den Postsozialisten.
All diese Szenarien werden aufgeschoben, wenn die FDP am 22. September fünf und mehr Prozent erreicht. Aufgehoben sind sie dann aber nicht.
