dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer-CSU holt absolute Mehrheit - FDP raus, SPD und Grüne schwach
München (dpa) - Steilvorlage für die Union, Schock für die FDP, Schlappe für die SPD: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückerobert. Die Christsozialen kamen bei der Bayern-Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf knapp 48 Prozent - ein starkes Signal Richtung Berlin, wo Schwarz-Gelb am 22. September bestätigt werden will. „Wir sind wieder da“, jubelte Seehofer. Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP verpasste allerdings nach einem dramatischen Absturz den Wiedereinzug ins Parlament.
Gremien beraten über Bayern-Wahl - FDP und CDU im Leihstimmen-Clinch
München/Berlin (dpa) - Das für Schwarz-Gelb sehr unterschiedliche Ergebnis der Bayern-Wahl beschäftigt heute (Montag) die Parteigremien in München und Berlin. CDU und CSU feiern den Wahlsieger Horst Seehofer, die FDP dürfte angesichts ihres Debakels mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September erneut um Leihstimmen buhlen. Für SPD und Grüne hat die Landtagswahl im größten Flächenland gezeigt, dass eine gemeinsame Machtoption in weiter Ferne liegt. Nächsten Sonntag will die Union Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine dritte Amtszeit sichern - gemeinsam mit der FDP, deren Einzug ins Parlament allerdings auch hier auf der Kippe steht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnte eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP ab.
Bericht über syrischen Gasangriff soll heute veröffentlicht werden
New York/Paris (dpa) - Der Bericht der UN-Experten zum Gasangriff in Syrien vom 21. August soll heute (Montag) im Internet veröffentlicht werden. Ein UN-Sprecher bestätigte am Sonntag (Ortszeit), dass der Bericht am selben Tag vom Chef der Gruppe, dem schwedischen Professor Åke Sellström, an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übermittelt worden sei. Über den Inhalt des Berichts verlautete vorerst nichts. Ban wolle den Report heute den Mitgliedern des Sicherheitsrates in geschlossener Sitzung vorlegen, hieß es weiter. Auch die Vollversammlung werde informiert.
Industriepark Kaesong in Nordkorea wird wiedereröffnet
Seoul (dpa) - Der von Nord- und Südkorea gemeinsam betriebene Industriekomplex Kaesong in Nordkorea wird heute (Montag) wiedereröffnet. Wie viele der gut 120 südkoreanischen Unternehmen in den Komplex zurückkehren, ist noch unklar. Das betonte eine Sprecherin des südkoreanischen Wiedervereinigungsministeriums. Auch die Gespräche zwischen Nord- und Südkorea zu den Betriebsdetails, besonders Kommunikation, Zollabfertigung und Zugang zum Industriepark, sollen fortgesetzt werden.
Kritik an Machnig wegen Pensionen - Lieberknecht: Sofort offenlegen
Erfurt (dpa) - Der Streit in Thüringens schwarz-roter Regierung wegen umstrittener Pensionszahlungen eskaliert. Nach der Kritik am Agieren von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wurden am Sonntag erneut Vorwürfe gegen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig laut. Das Mitglied im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll neben dem Ministergehalt mehr als 100 000 Euro Pensionsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten haben. Lieberknecht forderte ihn auf, seine Bezüge „sofort“ offenzulegen. Machnig wies die seit August bekannten und im „Spiegel“ erneut erhobenen Vorwürfe scharf zurück.
Zehntausende Rumänen demonstrieren gegen Goldminen-Projekt
Bukarest (dpa) - In Rumänien haben am Sonntagabend mehrere zehntausend Menschen gegen den geplanten Abbau großer Goldvorkommen im Westen des Landes protestiert. Sie befürchten massive Umweltschäden, weil die kanadischen Projektbetreiber das Gold mit giftigem Zyanid fördern wollen. Die größte Demonstration fand mit bis zu 25 000 Menschen in der Hauptstadt Bukarest statt. Im westrumänischen Rosia Montana gingen zeitgleich mehrere tausend Menschen auf die Straße, um sich gemeinsam mit den Bergleuten für das Projekt starkzumachen.
