dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Prognosen: CSU erobert Alleinregierung in Bayern zurück - FDP raus
München (dpa) - In Bayern kann die CSU mit ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer künftig wieder allein regieren. Nach den Prognosen von ARD und ZDF von 18.00 Uhr kam sie bei der Landtagswahl auf knapp unter 50 Prozent der Stimmen, was klar für eine Mehrheit der Mandate reichen dürfte. Die bisher mitregierende FDP fliegt demnach aus dem Landtag.
Vor Bundestagswahl: FDP laut Umfrage unter der Fünf-Prozent-Hürde
München (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl liegt die FDP einer Umfrage zufolge unter der Fünf-Prozent-Hürde. Derzeit kämen die Liberalen auf vier Prozent und damit nicht in den Bundestag, wie das Meinungsforschungsinstitut INSA für den „Focus“ ermittelte. Gleichauf liegt demnach die eurokritische Alternative für Deutschland. Die CDU kommt auf 38, die SPD auf 27 Prozent. Die Grünen sieht INSA bei 11, die Linke bei 8 und die Piratenpartei bei 3 Prozent. Einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ zufolge würden die Deutschen nach der Wahl am liebsten von einer großen Koalition regiert.
Kerry trifft Netanjahu: Militärschlag gegen Syrien bleibt Option
Jerusalem (dpa) - US-Außenminister John Kerry droht Syrien weiter mit einem Militärschlag, sollte es den von Russland und den USA vereinbarten Abrüstungsplan nicht umsetzen. Keine Option sei vom Tisch, sagte Kerry nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Syrien müsse binnen einer Woche offenlegen, wo es seine Chemiewaffen verstecke. US-Präsident Barack Obama lobte den Einsatz seines russischen Kollegen Wladimir Putin im Bemühen um eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffen.
Westerwelle: Können bei Vernichtung syrischer C-Waffen helfen
Berlin (dpa) - Bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen hat Außenminister Guido Westerwelle deutsche Unterstützung angeboten.
Westerwelle kann sich einen technischen oder finanziellen Beitrag Deutschlands vorstellen. Die Welt könne durch die Vernichtung der Waffen sicherer werden, sagte Westerwelle. Von den syrischen Machthabern erwartet er, nachprüfbare Schritte auf dem Weg, die Vereinbarung umzusetzen. Die USA und Russland hatten sich auf einen Zeitplan für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt.
Wulff-Dementi: Keine von Groenewold entworfene Rede gehalten
Hannover (dpa) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er als niedersächsischer Ministerpräsident eine vom Filmunternehmer David Groenewold entworfene Rede gehalten haben soll. Das ist von Wulff-Anwalt Gernot Lehr zu hören gewesen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, Wulff habe 2005 den Entwurf übernommen und vor Vertretern der Filmbranche einen damals von Groenewold geführten Filmfonds gelobt. Wulff und Groenewold stehen ab November wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung vor Gericht.
„Spiegel“: Machnig erhielt Doppelbezüge aus Pensionsansprüchen
Erfurt (dpa) - Wegen seiner Pensionsbezüge aus der Zeit als Staatssekretär in Bundesumweltministerium gerät Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig erneut in die Kritik. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, soll Machnig jahrelang doppelte Zahlungen erhalten haben. Demnach habe das Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von 2009 bis 2012 Zahlungen aus der Bundeskasse von deutlich mehr als 100 000 Euro bekommen. Ministeriumssprecher Stephan Krauß wies die Vorwürfe zurück.
