dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union kontert FDP-Zweitstimmenkampagne
Berlin (dpa) - Nach ihrem Fiasko in Bayern ringt die FDP mit dem Koalitionspartner CDU/CSU um die Zweitstimmen im Bund. Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle kündigten einen Kampf „bis zur letzten Sekunde“ an: Die Unionsspitzen blieben jedoch hart: Man habe keine Stimme zu verschenken, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die SPD wittert nach dem leichten Zuwachs in Bayern doch noch Chancen für Rot-Grün. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, wäre die FDP nicht im Bundestag, würden die Chancen deutlich für Peer Steinbrück steigen, Kanzler zu werden.
UN-Bericht: „Klare und überzeugende Belege“ für Sarin in Syrien
New York (dpa) - Nach Überzeugung der UN-Waffeninspekteure ist in Syrien am 21. August das Giftgas Sarin eingesetzt worden. Dafür gebe es „klare und überzeugende Belege“, heißt es in dem Bericht, der von den Vereinten Nationen vorgestellt wurde. Der Chef der Experten, der schwedische Professor Åke Sellström, hatte den mit Spannung erwarteten Report gestern UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Bei dem Angriff vor vier Wochen sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Regierung und Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen.
Moskau und Westen uneins über Syrien-Resolution
Paris (dpa) - Kaum haben sich Russland und die USA auf ein gemeinsames Vorgehen im Streit um syrische Chemiewaffen geeinigt, gibt es wieder Differenzen. Debattiert wird, ob eine UN-Resolution dem Assad-Regime mit Gewalt drohen soll. Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen mit einer „starken und bindenden“ Resolution im UN-Sicherheitsrat den Druck auf Syrien erhöhen. Russland will dagegen auf Gewaltandrohung verzichten. Moskau ist ein enger Partner Assads. Morgen sollen Details bei einem Besuch von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Moskau verhandelt werden.
US-Medien: Vier Tote nach Schießerei auf Marine-Stützpunkt
Washington (dpa) - Bei einer Schießerei in einem Kommandozentrum der US-Marine in der Hauptstadt Washington sind nach Medienberichten vier Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Opfer wurden verletzt, darunter zwei Polizisten, berichteten die „Washington Post“ und der TV-Sender NBC. Auch ein Navy-Sprecher nannte diese Zahl im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Marine selbst teilte zunächst nur mit, dass ein Schütze das Feuer in einem schwer bewachten Gebäude des Militär-Stützpunktes im Südosten der Stadt eröffnet hatte. In dem Komplex arbeiten rund 3000 Menschen.
Pädophilie-Debatte erreicht Grünen-Spitze
Berlin (dpa) - Die Pädophilie-Debatte hat kurz vor der Bundestagswahl Jürgen Trittin erreicht. Die Tageszeitung „taz“ berichtete, der Grünen-Spitzenkandidat sei 1981 in Göttingen für ein Kommunalwahlprogramm mit pädophilen Zielen presserechtlich verantwortlich gewesen. Das Programm habe dafür geworben, gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen straffrei zu lassen. Trittin sagte, er hätte damals den falschen Forderungen energischer entgegentreten sollen. Dies seien auch seine Verantwortung und seine Fehler, die er bedauere.
Geber versprechen rund eine Milliarde Euro für Somalia
Brüssel (dpa) - Die internationale Staatengemeinschaft hat Somalia bei einer Konferenz in Brüssel rund eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2016 zugesagt. Das Geld soll in den Wiederaufbau des durch Chaos und Bürgerkrieg zerstörten Staats fließen. Deutschland sagte 90 Millionen Euro zu. Auch andere Länder versprachen Finanzhilfen. Somalia und die Geberländer vereinbarten einen „New Deal“: Präsident Hassan Sheikh Mohamud versprach mehr Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und nationale Aussöhnung im Gegenzug zu den Finanzhilfen.
