Die Hälfte der Bürgermeister macht Weg für gleichzeitige Wahlen frei
Bürgermeister und Räte haben unterschiedlich lange Amtszeiten. Damit schon bei der Kommunalwahl 2014 wieder synchron gewählt werden kann, müssen die Amtsinhaber freiwillig ihr Amt zur Verfügung stellen. Eine WDR-Umfrage fand heraus: Das wollen nur 46 Prozent der Stadtoberhäupter und Landräte.
Düsseldorf. Nur knapp die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen macht den Weg für die gleichzeitige Wahl von Räten und Stadtoberhäuptern im nächsten Jahr frei. Das hat eine Umfrage von WDR-Hörfunk, WDR-Fernsehen und WDR.de unter allen 427 Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten ergeben.
197 von ihnen - 46 Prozent - stellen ihr Amt vorzeitig zur Verfügung, damit die Wahltermine schon 2014 wieder in Einklang kommen. 173 - 40 Prozent - dagegen wollen ihre Amtszeit von sechs Jahren zu Ende bringen. Zehn Prozent sind noch unentschieden oder können wegen lokaler Besonderheiten gar nicht früher aus dem Amt scheiden. Das teilte der WDR am Freitag mit. Die Ergebnisse veröffentlichte er zugleich für jede Kommune und jeden Kreis im Detail im Internet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „ordentlichen Ergebnis“. „Mit der gemeinsamen Wahl beseitigen wir einen Fehler aus der Vergangenheit“, sagte Jäger der dpa. „Bürgermeister und Stadträte stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft und sollen deswegen auch gemeinsam gewählt werden. Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten.“
Zu denen, die früher als nötig aus dem Amt scheiden oder sich erneut zur Wahl stellen, zählen laut WDR die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), und von Mönchengladbach, Norbert Bude (SPD). Die meisten Amtsträger in dieser Gruppe wollen die Kosten für zusätzliche Bürgermeisterwahlen sparen und hoffen auf eine höhere Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Termin.
Die volle Amtszeit wollen dagegen beispielsweise die Oberbürgermeister von Bochum, Ottilie Scholz (SPD), und von Essen, Reinhard Paß (SPD), leisten. Stadt- und Kreisoberhäupter in dieser Gruppe verweisen laut WDR darauf, dass die Wähler sie für sechs Jahre mit ihren Ämtern betraut haben und kommunale Projekte abzuschließen seien. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hat angekündigt, seine Entscheidung an diesem Freitag bekanntzugeben.
Wer sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt, hat keine Einbußen beim Ruhegeld, kann im Prinzip aber auch erneut kandidieren. Eine Garantie, dass die jeweilige Partei eine solche Kandidatur wieder unterstützt, gibt es aber nicht.
Nach der WDR-Umfrage ist die Bereitschaft, den Weg für gleichzeitige Wahlen freizumachen, bei CDU- und SPD-Bürgermeistern und -Landräten etwa gleich verteilt wie im Land insgesamt. Amtsträger aus kleineren Parteien und Wählergemeinschaften sowie Parteilose tendieren dagegen klar dazu, im Amt zu bleiben.
Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte unterschiedlich lange Amtszeiten eingeführt: Für Bürgermeister und Landräte sechs Jahre, für die Räte fünf Jahre. Dies machte die rot-grüne Koalition wieder rückgängig. Spätestens 2020 sind die Wahltermine wieder überall synchron. Wo Gemeinde-, Stadt- und Landkreisoberhäupter ihre Ämter vorzeitig zur Verfügung stellen, gelingt dies aber schon bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2014.
Das Land hat die Spitzen der Kommunen aufgefordert, ihre Entscheidung spätestens an diesem Samstag mitzuteilen. Ein Gesamtübersicht wird dem Innenministerium nach Angaben eines Sprechers erst gegen Ende nächster Woche vorliegen.
