Diesmal wohl kein Wahlkampf um Steuersenkungen
Allenfalls geringe Korrekturen in Sicht - Selbst die CSU bleibt mit ihren Vorschlägen vorsichtig.
Berlin. Um zehn Milliarden Euro will die CSU die Bürger jährlich entlasten - dieser Vorschlag macht derzeit Furore. Doch bei Lichte besehen ist das eine "maßvolle Größenordnung", wie es selbst bei der Konkurrenz von der SPD heißt. Zum Vergleich: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Hüter der "schwarzen Null", hatte eine Entlastung von zwölf Milliarden Euro für möglich erklärt. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die Steuerquote wieder auf 22 Prozent zurückführt. Sie steigt durch Lohnerhöhungen und Inflation langsam Richtung 23 Prozent. Es ginge also nur darum, das zurückzugeben, was der Staat ungewollt mehr einnimmt.
In allen Volksparteien wird derzeit an Modellen gearbeitet. Die CSU will den Einkommenssteuertarif abflachen. 300 Euro könnte ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Kind bei einem Jahresbrutto von 40.000 Euro pro Jahr mehr in der Tasche haben, so eine Beispielrechnung. Zudem soll der Tarif künftig jährlich an die Inflation angepasst werden, um die Kalte Progression auszugleichen. Auch eine neue Eigenheim-Förderung hat die CSU im Programm, für Familien mit Kindern. Sie soll bis 2021 rund 2,2 Milliarden Euro kosten.
Dass die CSU mit einem Konzept vorpreschen würde, war bei der Spitzenklausur in Potsdam mit der CDU verabredet worden. Im Herbst will man schauen, was davon in ein gemeinsames Wahlprogramm fließen kann. Der CDU- Wirtschaftsrat reagierte am Freitag zwar grundsätzlich positiv auf die Ideen aus München, merkte aber auch an, dass die Haushaltskonsolidierung der "Kompass" bleiben müsse. "Die Union darf die schwarze Null nicht aufgeben." Noch zwei weitere Versprechen schränken bei der Union den Spielraum stark ein: Da ist zum einen die Aussage "Keine Steuererhöhungen", mit der man wieder in den Wahlkampf ziehen will. Gegenfinanzierungen fallen also aus. Außerdem haben Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel schon ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlages ab 2020 versprochen. Das bedeutet rund zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen pro Jahr.
Selbst die FDP geht in der Steuerpolitik derzeit nicht viel weiter. Ihr Chef Christian Lindner nannte die CSU-Vorschläge zwar "Brosamen", doch hielt er sich mit eigenen Vorschlägen zurück. An einem genauen Konzept wird bei den Liberalen noch gearbeitet. Vorab hieß es bei der FDP aber bereits: "Steuern werden diesmal sicher nicht das eine entscheidende Thema sein".
Bei der SPD denkt man eher über Entlastungen bei den Sozialabgaben nach, um kleinen Einkommen gezielter zu helfen. Denn anders als bei den Steuern gibt es hier keine Freibeträge. In einer von SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe wird derzeit an Modellen herumgerechnet. Außerdem haben die Sozialdemokraten in dieser Woche schon einige Ausgabenwünsche formuliert: Rund 7,5 Milliarden Euro bis 2020 für die schnellere Angleichung der Ost-Renten, danach jährlich 3,9 Milliarden, und rund eine Milliarde für ein Familiengeld, wenn Eltern zur Kinderbetreuung ihre Arbeitszeit reduzieren.
Manch einem dämmert allerdings, dass vielleicht weder Steuersenkungen noch soziale Wohltaten im Herbst nächsten Jahres richtig zünden werden. "Das große Thema ist die Sicherheit", heißt es in einer der Parteizentralen. Für Verteidigung muss und soll wegen der Krisen rund um Europa mehr ausgegeben, wegen des Terrors auch für Polizei, BND und Kriminalämter. Wolfgang Schäuble hat die entsprechenden Milliarden bereits eingeplant. Hinzu kommen die Kosten für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge. Die Weltlage fordert ihren Tribut.
