Diskussion um Wowereits Kurzurlaub in Schmidts Finca Hält an
Berlin (dpa). Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld (CDU), sieht keinen Grund, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor den Ausschuss zu zitieren.
Die Grünen-Fraktion hat beantragt, dass Wowereit dort am Mittwoch offene Fragen zu seinem Kurzurlaub bei dem aus der Wulff-Affäre bekannten Eventmanager Manfred Schmidt im Jahr 2004 und seinem Verhältnis zu ihm beantwortet. „Ich finde, dass der Rechtsausschuss nicht zuständig ist“, sagte Seibeld am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn Herr Wowereit mich fragen würde, ich würde ihm sagen, es lohnt den Anfahrtsweg nicht.“
„Ich kenne kein Strafverfahren gegen den Regierenden Bürgermeister“, sagte die CDU-Politikerin. Wowereit sei auch nicht Mitglied des Parlaments. Insofern könne es nicht um seine Immunität gehen. „Dass Herr Behrendt Herrn Wowereit vorwirft, politisch intransparent zu handeln, ist keine Angelegenheit für den Rechtsausschuss“, sagte dessen Vorsitzende.
In der Aktuellen Viertelstunde könne Behrendt fragen, was er wolle. „Es muss aber einen Sachzusammenhang haben“, sagte Seibeld. Antworten werde dann der Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Ansonsten müsste mit Mehrheit darüber abgestimmt werden, dass die bereits mit allen Fraktionen abgestimmte Tagesordnung geändert werden soll.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ist der Ansicht, der Kurzurlaub Wowereits bei Schmidt sei kein Thema für den Rechtsausschuss. „Berlin hat wichtigere Probleme als die Profilneurose der Grünen“, sagte Saleh der dpa. „Es ist verantwortungslos, den Rechtsausschuss für die Ego-Show zu missbrauchen.“
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat unterdessen geschäftliche Beziehungen der Senatskanzlei zu dem umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt bestritten. Zugleich verteidigte er seinen Kurzurlaub in der spanischen Finca des Partyveranstalters im Jahr 2004 als Privatangelegenheit. „Ich habe nicht bezahlt für die Übernachtung. Das ist ja auch bei privaten Besuchen in ganz Deutschland nicht der Fall“, sagte Wowereit der „Bild“-Zeitung (Montag).
Als Freund wollte der SPD-Politiker den Partyveranstalter aber nicht bezeichnen. „Ich würde Wert darauflegen, dass er ein sehr guter Bekannter ist. Und er ist ein feiner Kerl.“ Auf die Frage, was man gemeinsam unternommen habe, sagte Wowereit: „Wandern. Sprechen. Was man so macht.“
