Einigung noch im November? Dobrindt baut bei der Realisierung der Pkw-Maut auf die SPD
Berlin/München (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) baut bei weiteren Schritten zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf eine Verständigung mit der SPD.
„Wir bewegen uns mit den möglichen Veränderungen innerhalb der Koalitionsvereinbarung“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“.
„Deshalb glaube ich, dass wir mit der SPD zu einer gemeinsamen Linie kommen werden.“ Da die SPD die Pkw-Maut immer kritisch begleitet habe, seien die Reaktionen nicht verwunderlich.
Die SPD hatte angekündigt, einen möglichen Kompromiss zwischen Dobrindt und der EU-Kommission kritisch zu prüfen. Im Gespräch ist auch, umweltfreundliche Autos stärker als in Höhe künftiger Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Hierfür müssten die bereits geltenden Mautgesetze geändert werden.
Auch neuer Widerstand aus anderen EU-Staaten wie Österreich und den Niederlanden ist nicht auszuschließen. So sieht Österreich die Annäherung zwischen Berlin und Brüssel kritisch. EU-Kommissar Günther Oettinger bot dem Bundesverkehrsminister Beratung durch Brüsseler Fachbeamte an, um das Mautmodell gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu wappnen.
Solche Klagen seien nicht auszuschließen, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten.“ Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein. Oettinger begrüßte grundsätzlich das neue Mautmodell, auf das sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einigen könnten. „Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend“, sagte er.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) erwartet nun Mautregelungen auch für weitere EU-Länder. „Logische Konsequenz ist die flächendeckende Maut für alle in Europa“, sagte er der „Neuen Westfälischen“ (Samstag).
Dobrindt rechnet mit einer Einigung noch in diesem Monat. „Wir bewegen uns in wirklich konstruktiven Gesprächen aufeinander zu“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Seien die letzten Fragen mit der EU-Kommission geklärt, müsse die technische Umsetzung wie die europaweite Ausschreibung der Maut angegangen werden. Die Abgabe werde darum erst „in der nächsten Legislaturperiode möglich sein“.
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor erheblich mehr Bürokratie durch die Maut. Betroffen seien gleich mehrere Verwaltungen, sagte Gewerkschaftschef Dieter Dewes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist ein bürokratisches Monster.“ Die Pläne seien unausgegoren. „Es ist ein Politikum, das man durchsetzen will, punktgenau zum CSU-Parteitag - aber ohne Mehrwert.“ Unterm Strich werde die Maut keine zusätzlichen Einnahmen bringen.
Zusätzliche Arbeit komme zumindest auf das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zollverwaltung zu, warnte Dewes. Das KBA soll die Maut bei den inländischen Autobesitzern eintreiben, der Zoll ist für die Kfz-Steuer zuständig, bei der Inländer im Gegenzug entlastet werden sollen.
