SPD strikt dagegen An Lebenserwartung koppeln: Union für höheres Rentenalter
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Rentengipfel der Koalition gibt es zwischen Union und SPD neuen Streit um eine Anhebung des Rentenalters. Die Union plant nach einem Bericht des „Spiegels“ einen neuen Vorstoß für längeres Arbeiten.
Sie will demnach der SPD in der Koalitionsrunde am Dienstag vorschlagen, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Diesen Vorschlag habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze vorgetragen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, wandte sich am Samstag strikt dagegen. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen am kommenden Dienstag über die geplanten Reformschritte bei der Rente beraten.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte laut „Spiegel“ grundsätzlich Sympathie für eine Koppelung des Rentenalters an eine höhere Lebenserwartung. Denkbar ist laut „Spiegel“ etwa, dass sich die Altersgrenze mit jedem gewonnenen Jahr Lebenserwartung automatisch um ein halbes Jahr erhöht. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 65 Jahren und fünf Monaten; bis 2029 wird sie auf 67 Jahre steigen. Nach geltender Rechtslage endet der Anstiegsmechanismus danach. Steigt die Lebensarbeitszeit weiter, würde im Gegenzug das Sicherungsniveau weniger stark sinken als bisher erwartet.
Lambrecht entgegnete: „Das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, so wie es jetzt die Union will, ist mit der SPD nicht zu machen.“ Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters stehe überhaupt nicht zur Diskussion. „Wir wollen keine starren Regelungen, dass Arbeitnehmer bis 70 Jahre arbeiten müssen.“ Die Menschen sollten gesund und körperlich fit das Renteneintrittsalter erreichen. „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte und flexible Übergänge in die Rente ermöglichen.“
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich gegen ein höheres Rentenalter gewandt. Das hatte sie in interner Runde nach Teilnehmerangaben bei ihrem Rentendialog mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern deutlich gemacht. „Dazu sind die Lebensumstände, Gesundheitszustände und die persönlichen Planungen zu unterschiedlich“, hatte zudem ein Sprecher ihres Ministeriums nach einem entsprechenden Vorstoß der „Wirtschaftsweisen“ gesagt. Schäuble war bereits im April mit der Forderung der Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung auf Widerspruch bei Nahles' Ministerium gestoßen.
Erwartet wird, dass die Spitzenrunde am Dienstag mit Nahles und Schäuble auch über die geplante Ost-West-Angleichung bei der Rente redet sowie über eine bessere Absicherung von Problemgruppen wie Geringverdiener, Erwerbsgeminderte und Selbstständige. Unklar ist auch, ob sich CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem Ziel einer Ausweitung der Mütterrente durchsetzt. Das Hauptziel der geplanten Rentenreform ist es, das Sicherungsniveau bis 2045 nicht zu stark sinken und die Beiträge nicht zu stark steigen zu lassen. Nahles will bis Ende November ein Gesamtkonzept vorstellen.
