Neues Programm beschlossen Parteitag: CSU positioniert sich Mitte-Rechts
München (dpa) - Die CSU zieht mit einem schärferen konservativen Profil ins Wahljahr 2017 und die Auseinandersetzung mit der AfD. Beim Parteitag in München wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wir sind die klassische bürgerliche Partei.
Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.“ In dem neuen Programm, das laut Tagungsleitung einstimmig angenommen wurde, untermauert die CSU auch ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag fiel bei den Delegierten klar durch.
Seehofer betonte die zentrale Aufgabe seiner Partei, auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einzubinden. Die CSU sei „eine echte Volkspartei“, keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. „Wir sind eine große politische Familie für alle.“ Der bayerische Ministerpräsident sagte: „Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat.“
In dem neuen Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Ordnung“ definieren sich die Christsozialen als „konservative Zukunftspartei“ mit „christlich-jüdischen Wurzeln“. Einer multikulturellen Gesellschaft erteilt die CSU eine Absage. Erstmals genauer erklärt wird die Leitkultur als „gelebter Grundkonsens in unserem Land“. Gefordert werden bundesweite Volksentscheide. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das neue Programm sei ein Bekenntnis zum starken Staat. Dessen Aufgabe sei es, gerade in Zeiten weltweiter Beunruhigung für Ordnung zu sorgen. Seehofer würdigte die Arbeit der Grundsatzkommission unter der Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Markus Blume als „Sternstunde unserer Partei“. Das alte Programm stammte von 2007.
Ihre Forderung nach einer Obergrenze will die CSU laut Parteivize Manfred Weber zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. „Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben“, sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Dies werde eine zentrale Forderung im Bundestagswahlkampf sein. Merkel lehnt eine feste Obergrenze ab. Weber sagte, es sei „kein Beinbruch“, dass es hier unterschiedliche Meinungen in der Union gebe. Er betonte: „Angela Merkel wird die Unterstützung der CDU- und CSU-Familie bekommen, wenn sie erneut antritt.“
Ein gegen Merkel gerichteter Antrag fand auf dem Parteitag nur die Unterstützung von 16 Delegierten, 3 enthielten sich. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle. Inhaltlich kritisierte der Antrag vor allem die Flüchtlingspolitik Merkels. Merkel lässt bisher offen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen „Linksfront“ gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. „Der beste Wahlkämpfer, den die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen“, sagte er dem SWR.
