Steuereinnahmen Finanzminister Schäuble ist "klüger als der Hans im Glück"
Schäuble lobt sich selbst / Steueraufkommen steigt weiter - nur nicht mehr so stark
Berlin. Bund, Länder und Kommunen können auch weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Allerdings sind die Zuwächse nicht mehr ganz so üppig wie in der Vergangenheit. Das geht aus der aktuellen Einnahmeprognose der Steuerschätzer hervor. Nachfolgend die wichtigsten Daten und Hintergründe im Überblick:
Die öffentliche Hand kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 695,5 Milliarden Euro rechnen. Das sind 4,3 Milliarden Euro mehr als bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Für 2017 werden 724,5 Milliarden Euro veranschlagt - rund 700 Millionen mehr als nach der Mai-Schätzung. Für die Folgejahre bis 2020 wurden die Daten vom Mai jeweils leicht nach unten korrigiert. 2018 zum Beispiel um 1,2 Milliarden Euro. Erstmals gibt es eine Schätzung für das Jahr 2021: Dann werden Steuereinnahmen von 835,5 Milliarden Euro erwartet.
Die Einnahmen steigen weiter. Nur eben nicht mehr so stark wie bisher. Ein Grund ist die nachlassende Dynamik am Arbeitsmarkt. Das heißt, der Beschäftigungsaufbau stößt langsam an Grenzen. Im Langzeitvergleich haben die realen Steuereinnahmen übrigens fast immer durchweg zugelegt. Einbrüche gab es zuletzt aber wegen der internationalen Finanzkrise. 2009 etwa kamen weniger Steuern in die Kassen als im Jahr zuvor. Damals waren im Bundeshaushalt noch 18,5 Milliarden neue Schulden veranschlagt. Wie geht es beim Bundeshaushalt weiter?
Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Kredite aus. Und bei dieser "schwarzen Null" soll es nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch in diesem und im nächsten Jahr bleiben. Hilfreich dabei dürften die gesunkenen Flüchtlingszahlen sein. Ein entsprechendes Milliarden-Polster für Integrationsleistungen könne so auch für weitere Jahre genutzt werden, meinte Schäuble. Bund, Länder und Gemeinden seien solide finanziert, so der Kassenwart. "Wir sind klüger als der Hans im Glück." Bei allem Selbstlob räumte der Kassenwart aber auch ein, dass die gute Finanzlage nicht zuletzt auf das niedrige Zinsniveau bei den Altschulden zurückzuführen ist. Das spart allein dem Bund zweistellige Milliardenbeträge im Jahr
Die jeweils aktuelle Steuerschätzung erfolgt immer auf Basis geltenden Rechts. Deshalb sind zum Beispiel die geplanten Steuerentlastungen von 6,3 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren noch nicht enthalten. Konkret geht es hier um die Anhebung etwa des Grundfreibetrages und eine Abmilderung der kalten Progression. Dadurch bleibt den Beschäftigen mehr Geld in der Tasche, was umgekehrt die öffentlichen Einnahmen mindert. Auch die geplante Neuregelung des staatlichen Finanzausgleichs, die den Bund künftig stärker belastet, fehlt in der Betrachtung. Diese Vorhaben kommen erst bei den Steuerschätzungen ab 2017 zum Tragen.
Zweifellos ja. Der Bund der Steuerzahler plädierte für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Grünen pochten auf zusätzlichen Investitionen etwa in Bildung und Klimaschutz. Und aus den Reihen der Union wurde die Forderung nach spürbaren Steuersenkungen bekräftigt. Auch Schäuble wies am Freitag auf ein mögliches Entlastungspotenzial von 15 Milliarden Euro hin - allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung setzt sich aus Experten der zuständigen Bundes- und Landesministerien, der führenden Wirtschaftsinstitute, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der kommunalen Spitzenverbände sowie Vertretern der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes zusammen. Das Gremium tagt regelmäßig im Mai und im Spätherbst, um ein Einnahme-Szenario für das laufende Jahr und die Folgejahre zu entwickeln.
