Kein Verständnis Dobrindt: Klage Österreichs gegen Maut wäre unverständlich
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. „Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.
„Deswegen rate ich auch in Österreich zu mehr Gelassenheit.“ Außerdem habe die EU-Kommission eindeutig erklärt, dass das deutsche Maut-System durch die nun erzielte Einigung in Einklang mit dem EU-Recht stehe und nicht diskriminierend sei.
Anders sieht das der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik. Er sagte der „Saarbrücker Zeitung“, bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten „weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte“. Die Konstruktion führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands. In Österreich hingegen zahlten „alle gleich“. Auch andere europäische Staaten hätten auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und europäische Regeln beachtet.
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag nach jahrelangem Streit grünes Licht für eine abgeänderte Version der Pkw-Maut gegeben. Als Bedingung wurden bestimmte Nachbesserungen genannt. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich könnten die deutschen Pläne noch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof durchkreuzen.
