dpa-Interview: Tillich rechnet mit Streit über Finanzausgleich
Dresden (dpa) - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) rechnet mit harten Verhandlungen über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: „Das Verfahren wird auf jeden Fall komplizierter, weil die Situation in den kommunalen Haushalten und Landeshaushalten fortan unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse steht.“
Frage: Welche Forderungen haben Sie mit Blick auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen?
Antwort: Einerseits ist unsere Situation eine gute: Wir sind ein Land mit soliden Finanzen, nehmen seit 2006 keine Schulden mehr auf und tilgen sogar. Andererseits sind wir im Finanzausgleich ein Nehmerland. Da bleibt man unterschwellig mit dem Vorwurf konfrontiert, man stehe nur deshalb gut da, weil es das viele Geld aus dem Westen gibt. Natürlich verfolgen wir andere Interessen als Länder, die mehr konsolidieren müssen und mit dem Rücken an der Wand stehen. Einige Experten gehen davon aus, dass es manche Länder bis 2020 nicht schaffen werden, die Schuldenbremse einzuhalten. Über mögliche Lösungen wird es massiven Streit geben. Unsere Position ist klar. Die Länder, die vorher über die Verhältnisse gelebt haben, müssen diese Last selbst abtragen. Deutschland-Bonds lehnen wir ab.
Frage: Ihr sächsischer Koalitionspartner FDP sprach einmal davon, Sachsen schon bis 2020 zum Geberland zu machen. Wunschdenken oder Realismus?
Antwort: Wir sind noch weit davon entfernt, ein Geberland zu werden. Fest steht nur eines: Wir haben 2020 keinen Solidarpakt mehr und müssen auf eigenen Beinen stehen - also mit dem auskommen, was wir über den Länderfinanzausgleich bekommen. Eine Sonderbehandlung Ost gibt es dann nicht mehr. Wir werden uns hoffentlich darauf einigen, dass es für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland noch Förderprogramme des Bundes geben muss. Generell wird sich unsere Ausgangsposition aber ändern. Wir werden stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sein, von der Volatilität der Steuereinnahmen. Das wird eine neue Kultur des Denkens auslösen müssen. Wir brauchen Instrumente, wie wir die Haushalte planbar halten und die Schwankungen der Steuereinnahmen abfangen.
Frage: Zwei Länder klagen gegen den Finanzausgleich. Welche Haltung nehmen Sie ein?
Antwort: Es gibt immer wieder den Wunsch der Geberländer, jetzt mit den Gesprächen über die künftigen Finanzbeziehungen zu beginnen. Aber dazu muss erst einmal die Klage zurückgezogen werden. Es bringt ja nichts, wenn wir uns auf etwas verständigen und anschließend das Gericht eine Entscheidung trifft, nach der wir noch einmal von vorn anfangen müssen. Es gibt auch Kollegen, die meinen, wir fangen erst mit den Gesprächen an, wenn die Klagen vom Tisch sind. Deshalb wird der Druck auf die beiden Länder steigen. Ich höre dort zumindest eine gewisse Bereitschaft, darüber nachzudenken.
